Stocker: „Die Liste an FPÖ-Politikern, die in strafrechtliche Vorwürfe verwickelt sind, wird immer länger“

„Die Liste an FPÖ-Politikern, die in strafrechtliche Vorwürfe verwickelt sind, wird immer länger. Aktuell stehen die Abgeordneten Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth unter dem schwerwiegenden Verdacht der Wiederbetätigung. Doch damit nicht genug: Auch der FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sieht sich nun erneut mit einem weiteren strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss konfrontiert. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung, bemerkenswert ist aber das völlige Ausbleiben politischer Konsequenzen. Während Rücktritte bei allen anderen Parteien stets lautstark gefordert und als unvermeidliche Maßnahme propagiert werden, scheint für die Betroffenen der FPÖ ein anderes Regelwerk zu gelten“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

Stocker weiter: „Der Ruf nach persönlicher Verantwortung wird bei der FPÖ wie immer ungehört verhallen. Das Sesselkleben, das die FPÖ anderen immer vorwirft, haben Vertreter der Freiheitlichen Partei perfektioniert. Wo bleiben die Konsequenzen in der FPÖ, die sie von anderen immer so vehement verlangt?“