SPÖ-Krainer: „Kaputtes Budget“ mit Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen reparieren

In der Debatte über eine technische Änderung im Bundeshaushaltsgesetz hat SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer einen Überblick über die aktuelle Budgetlage gegeben – „Das Budget ist kaputt“ – und erklärt, wie es dazu gekommen ist. Die ÖVP-FPÖ-Regierung und die ÖVP-Grünen-Regierung haben „das Wort Gegenfinanzierung aus ihrem Vokabular gestrichen“. Jetzt geht es aus Sicht der SPÖ darum, den Schaden zu reparieren. „Wir verhandeln in diese Richtung. Wir haben den Schaden nicht verursacht, aber wir sind bereit, als Handwerker den Schaden, den die Vorgängerregierungen verursacht haben, zu reparieren“, so Krainer. ****

Die erste Pflicht sei dabei, zu schauen, dass es mit der Wirtschaft nach zwei Jahren des Schrumpfens wieder bergauf geht. Das zweite sei, die Konsolidierung des Budgets mit einem Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen anzugehen. Dass das die richtige Vorgehensweise sei, „sagen alle, die sich auskennen – hören wir auf die, die sich auskennen, und nicht auf die, die sich nicht auskennen“, sagte Krainer. Als dritten Grundsatz nannte der SPÖ-Finanzsprecher, dass stärkere Schultern mehr tragen sollen als schwächere. (Schluss) wf/ls