Schwarz/Grüne: Nicht beim Klimabonus, sondern bei den klimaschädlichen Subventionen sparen

„Ich halte es für den falschen Weg, den Budgethaushalt durch Einsparungen beim Klimabonus zu sanieren. Der Klimabonus sorgt dafür, dass jeder Cent, der durch den CO2-Preis eingenommen wird, wieder auf die Konten der Menschen in Österreich zurückkommt. Eine Streichung des Klimabonus wäre also in Wahrheit eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Außerdem bestünde die Gefahr, dass in weiterer Folge auch der CO2-Preis in die Schusslinie kommen würde. Dabei handelt es sich dabei um eine der wesentlichen klimapolitischen Errungenschaften“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des “Bunds der Steuerzahler”.

„Viel sinnvoller wäre es, bei den klimaschädlichen Subventionen anzusetzen. Hier hat etwa der Fiskalrat im Rahmen einer Analyse ein Einsparungspotenzial von mehr als zwei Milliarden Euro berechnet. Wenn wir bei den klimaschädlichen Subventionen ansetzten, ist es ein Win-Win-Szenario. Wir schützen auf der einen Seite das Klima, also die Zukunft unseres Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder und tragen auf der anderen Seite zur Sanierung des Staatsbudgets bei. So sieht verantwortungsvolle Budgetpolitik für eine gute Zukunft aus“, sagt Schwarz.