Prammer zu Handysicherstellung und StPO-Reform: Guter Interessenausgleich im Sinne aller Beteiligten & wichtige Weichenstellungen

„Der heutige Beschluss der Reform der Handysicherstellung ist ein Erfolg, weil sie die Interessen aller Stakeholder:innen in einen guten Ausgleich bringt“, freut sich die Abgeordnete der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, bezüglich des Beschlusses in der heutigen Nationalratssitzung am 11. Dezember 2024. „Wir haben nun eine grundrechtskonforme und praxistaugliche Regelung auf den Weg gebracht, die von relevanten Expert:innen unterstützt wird und garantiert, dass die Beschuldigtenrechte bezüglich der Privatsphäre und des Schutzes der eigenen Daten auf der einen Seite gestärkt werden, aber die Staatsanwaltschaften auf der anderen Seite auch in Zukunft ohne Einschränkungen gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorgehen können. Besonders wichtig war uns auch, dass Zufallsfunde am Handy weiterhin ohne Einschränkung verwertet werden können “, meint Prammer.

„Der heutige Beschluss geht in seiner Dimension aber weit über die Handysicherstellung hinaus. Wir haben mit einer Reform der Strafprozessordnung grundsätzliche Weichen für die Zukunft gestellt. So haben wir endlich transparent geregelt, wann ein Ermittlungsverfahren startet, und wir gewähren den Opfern schon in dieser Frühphase des Verfahrens alle Rechte. Der Opferschutz wird auch durch die Einführung von juristischer und psychologischer Unterstützung für minderjährige Zeuginnen und Zeugen von Gewalt ausgebaut. Darüber hinaus erhöhen wir die Transparenz bei letztinstanzlichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte sowie die Effizienz bei der Bekämpfung von Kriminalität im Krypto-Bereich. In Summe handelt es sich also um ein Paket, dass sowohl die Menschen in Österreich in ihren Rechten stärkt, aber auch der Justiz bei ihrer wichtigen Arbeit unter die Arme greift“, freut sich Prammer.