Hattmannsdorfer: Konsequente Europapolitik sorgt für Sicherung und Erhalt unseres Wohlstandes

„Nur eine konsequente Europapolitik schafft die Rahmenbedingungen für die Sicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie den Einkommen und damit unseres Wohlstandes“, betont ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Hattmannsdorfer im Rahmen seiner Rede bei der Aktuellen Europastunde der FPÖ im Nationalrat. Österreich habe wie kaum ein anderes Land von der Europäischen Union profitiert und sei durch die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der exportorientierten Wirtschaft und Industrie Exportweltmeister.

Die Freiheitlichen unter Herbert Kickl stünden für eine europa- und standortfeindliche Politik, so Hattmannsdorfer, der weiters sagt: „FPÖ-Chef Kickl hat klar gesagt, dass er aus der EU raus und hinein in den rein Europäischen Wirtschaftsraum will. Das ist gerade in Zeiten der Handelskriege, politischen Unsicherheiten und des auch wirtschaftlichen Wettrüstens zwischen den USA und China gefährlich – für die Arbeitsplätze und damit auch für die Einkommen.“ Die durch Untergriffe angereicherte blaue Polemik und die Schwächung der EU seien nicht das, was Europa brauche. „Was es braucht, ist standortpolitische Arbeit auf europäischer Ebene, für unser Wirtschaftswachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit und dafür, dass die Menschen ein Einkommen haben und sich das Leben leisten können. Das ist matchentscheidend und dafür steht die Bundesregierung unter Führung der Volkspartei“, unterstreicht der ÖVP-Nationalratsabgeordnete.

Dass man in der Europapolitik erfolgreich Lösungen auf den Weg bringen kann, das habe der Asylpakt bewiesen. „Wir als Republik Österreich haben auf EU-Ebene klargemacht, dass es ein klares Bekenntnis zum Grenzschutz, zu ordentlichen sowie schnellen Verfahren sowie zu Rückführungsabkommen braucht. Das hat die Regierung mit ihrer konsequenten Europapolitik erreicht“, so Hattmannsdorfer. Die Kickl-FPÖ, so der oberösterreichische Mandatar, muss ihre europa- und standortfeindliche Politik beenden. Hattmannsdorfer abschließend: „Die Freiheitliche Partei ist aufgefordert, aufzuhören, antieuropäisches politisches Kleingeld auf Kosten unseres Wohlstandes schlagen zu wollen. Packen Sie mit uns die Dinge an und nehmen Sie den Gestaltungsauftrag für Österreich und Europa an. Denn dass es uns so gut geht in Österreich, das hängt eindeutig mit der EU, den Freiheiten des Binnenmarktes und dem freien Verkauf unserer Güter zusammen. Das gilt es zu schützen und zu erhalten.“ (Schluss)