Grüne/Voglauer: Kickl will Skandale in seiner Partei aussitzen

„Und wieder reiht sich ein neuer Skandal in die unendlich lange Liste des FPÖ-Korruptionssumpfes“, meint Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, nachdem heute bekannt wurde, dass der ehemalige FPÖ-Politiker, Hans-Jörg Jenewein, von der Staatsanwaltschaft Wien auch wegen Missbrauch der Amtsgewalt angeklagt wird.

Morgen wird der Immunitätsausschuss darüber hinaus abstimmen, ob drei FPÖ-Mandatare wie von der Staatsanwaltschaft Wien gewünscht, an die Justiz ausgeliefert werden. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Konkret geht es um die Teilnahme der drei an einem Begräbnis, bei dem auch ein von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde.

„Parteichef und Klubobmann Herbert Kickl ist auffallend still und versucht, die Skandale in seiner Partei auszusitzen. Dabei hat er Jenewein wieder in den zurück ins Parlament geholt: Nachdem Jenewein pro forma aus der Partei ausgetreten ist, findet Jenewein nun erneut Unterschlupf als parlamentarischer Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub. Kickl tut so, als hätte er mit all dem nichts zu tun. Dabei wird immer offensichtlicher, dass die FPÖ-Politiker:innen ausschließlich in ihrem eigenen Interesse und völlig rücksichtslos handeln, alles andere ist ihnen egal. Die Verantwortung dafür trägt Herbert Kickl“, schließt Voglauer.