Armutskonferenz vor Regierungsverhandlern: 10 Bausteine sozialer Sicherheit und Zusammenhalts

Auf die wichtigen Bausteine sozialer Sicherheit und sozialen Zusammenhalts machte das Netzwerk Armutskonferenz heute die Regierungsverhandler angesichts unleistbarem Wohnen, Energiekosten, fehlender Therapieplätze, prekärer Arbeit, mangelnder Existenzsicherung und grober Bildungsungleicheit aufmerksam. Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Palais Epstein, dem Ort der Regierungsverhandlungen, zeigten Vertreter/innen der Armutskonferenz und Armutsbetroffene „wie wichtig sozialstaatliche Sicherung für alle ist, aber auch was es heißt, wenn sie eingerissen und kaputt gemacht wird“. Wenn sozialer Zusammenhalt, Schutz vor Armut oder gute Aufstiegschancen nicht als Ziele formuliert werden, wird die Zukunft für viele grimmig. Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig. Am Tag der Menschenrechte zehn Bausteine dazu:

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1. Für ein Österreich ohne Energiearmut
Einführung einer Energie-Grundsicherung, die den Grundbedarf an Energie für alle Menschen sicherstellt. Die Stromkostenbremse kann in der jetzigen Situation nicht einfach auslaufen, sondern soll in eine Energiegrundsicherung weiterentwickelt werden.

2. Für ein Österreich ohne Wohnungsnot
Mehr günstigen leistbaren Wohnraum und mehr Investitionen in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau: Gründung einer Wohnbau-Investitionsbank

3. Für ein Österreich ohne krankmachende Lebensbedingungen
Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung. Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen sollen auf ihre Folgen überprüft werden, besonders in ihren Auswirkungen auf Menschen mit wenig Einkommen und sozialer Benachteiligung.

4. Für ein Österreich ohne Lücken in der Gesundheitsversorgung
Betroffene, Peers, Genesungsbegleiter:innen bekommen einen selbstverständlichen Platz in der Gesundheitsversorgung. Ausbau von Social Prescribing, aufsuchender mobiler Arbeit und kassenfinanzierter Therapieplätze.

5. Für ein Österreich ohne Bildungsarmut
Chancenindex für sozial benachteiligte Schulstandorte. Teilt Mittel zu, mit dem die Schulen Unterricht und Unterstützung verbessern können.

6. Für ein Österreich ohne soziale Klimaschäden
Klimabonus einkommensabhängig gestalten: Durch einen sozialen Klimabonus wird die stärkere Belastung ärmerer Haushalte durch CO2 Steuer ausgeglichen.

7. Für ein Österreich ohne Kinderarmut
Unterhaltsvorschuss zu Unterhaltsicherung ausbauen. 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden müssen gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen.

8. Für ein Österreich ohne rechtliche Willkür
Verfassung um soziale Menschenrechte vervollständigen. Unser Grundrechtskatalog bleibt eine halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen abgesichert werden.

9. Für ein Österreich ohne soziale Gräben
Für ein gerechte Budgetkonsolidierung, die nicht zu Lasten der Ärmsten geht: Vermögensbezogene Beiträge, Bankenabgabe (900 Mio), Grundsteuer & Umwidmungsgewinne (750 Mio) oder die Beibehaltung der Höhe der Körperschaftssteuer im Budgetpfad (1,1Mrd). Es ist sinnvoll, Reiche und Vermögende an einem Sparpaket stärker zu beteiligen.

10. Für ein Österreich ohne Armut
Zukunfts-Investitionen in Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege und Gesundheit: hilft Konjunktur, Arbeitsplätzen und den Betroffenen.