ARCHE NOAH zum Rat der EU-Landwirtschafts-Minister:innen: Saatgut braucht progressive Allianz

Anfang kommender Woche steht das umstrittene EU-Saatgutrecht in Brüssel auf der Tagesordnung: Am Dienstag, den 10. Dezember 2024, diskutieren die 27 EU-Landwirtschafts-Minister:innen, darunter Bundesminister Norbert Totschnig, bei ihrer Ratssitzung einen Fortschrittbericht der ungarischen Ratspräsidentschaft über die bisherigen Arbeiten an der geplanten „Verordnung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial“ (EU-PVM-Verordnung). „Es ist höchste Zeit, dass progressive Länder im Rat der Landwirtschafts-Minister:innen ihre Stimme für ein zukunftsfittes Saatgutrecht erheben, das die Versorgung unserer Landwirtschaft mit vielfältigen Sorten und Arten ermöglicht“, sagt Magdalena Prieler, Expertin für Saatgut-Politik bei ARCHE NOAH.

„Der Monokultur-Anbau genetisch einheitlicher Sorten, die von globalen Konzernen in Indien oder China produziert werden, macht unsere Landwirtschaft anfälliger – gegenüber extremen Wetterereignissen oder Schocks wie Krieg oder Pandemie. Die einheimische Produktion regional angepasster Sorten verschiedener Kulturarten durch vielfältige Betriebe stärkt die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft und damit die Versorgungssicherheit“, erklärt Magdalena Prieler. „Das neue EU-Saatgutrecht muss breite Vielfalt erlauben und fördern. Der Vorschlag der EU-Kommission tut das nicht.“

ARCHE NOAH kritisiert insbesondere überbordende bürokratische Vorschriften für kleine Saatgut-Betriebe oder für Bäuer:innen, die eigenes Saatgut produzieren. Derzeit ist es in Österreich erlaubt, Saatgut, Knollen oder Edelreiser von Obstbäumen zur Rettung alter Sorten in kleinen Mengen weiterzugeben oder zwischen Bäuer:innen zu tauschen. Diese Möglichkeit droht eingeschränkt zu werden. Dabei besitzen traditionelle Sorten oft wichtige Eigenschaften wie erhöhte Trockenheitsresistenz, die für die Landwirtschaft der Zukunft unverzichtbar sind.

Im April 2024 hat das EU-Parlament mehrheitlich für vielfaltsfreundliche Vorschriften gestimmt. Im Rat der Landwirtschafts-Minister:innen drohen jetzt harte Einschränkungen. „Im Rat der 27 EU-Landwirtschafts-Minister:innen überwiegen bisher die Stimmen gegen eine vielfältige und damit widerstandsfähige Saatgutproduktion“, so Magdalena Prieler von ARCHE NOAH. Bei der letzten Debatte über den Gesetzesvorschlag am 24. Juni 2024 haben sich nur 11 der 27 Minister:innen zu Wort gemeldet. Und nur Österreich und Rumänien haben die Bedeutung der Vielfalt für die Landwirtschaft angesprochen. Der Rat will unter anderem verbieten, dass Bäuer:innen untereinander Saatgut über Ländergrenzen hinweg weitergeben. Prieler warnt: „Für österreichische Landwirt:innen ist es wichtig, z.B. hitzeresistente Sorten von Landwirt:innen aus Italien testen zu können – diese Möglichkeit will der Rat den Bäuer:innen nehmen.“

Erst vor wenigen Tagen haben 139 Organisationen aus 23 europäischen Ländern in einem offenen Brief an die 27 EU-Landwirtschafts-Minister:innen sowie an den neuen EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi Verbesserungen beim EU-Saatgutrecht gefordert. „Der aktuelle Gesetzesvorschlag bedroht die Vielfalt unserer Kulturpflanzen sowie das Recht unserer Bäuer:innen auf ihr eigenes Saatgut massiv“, so die Organisationen. ARCHE NOAH fordert eine aktive Allianz der progressiven Staaten: „Wir appellieren an Bundesminister Totschnig, sich bei der kommenden Sitzung der Landwirtschafts-Minister:innen entschieden für ein Saatgutrecht einzusetzen, das die Grundlage für nachhaltige und widerstandsfähige Lebensmittelproduktion schafft“, schließt Magdalena Prieler.

Zum Fortschrittsbericht: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16180-2024-INIT/en/pdf