Voglauer/Grüne zu Neuer Gentechnik: Patentflut verhindern, bewährte Regeln für Gentechnik erhalten

„Die Sorge vor einer Patentflut bei einer möglichen Deregulierung der Neuen Gentechnik ist berechtigt. Denn die Agrarindustrie will Pflanzen, die mit Neuer Gentechnik erzeugt wurden, ohne jegliche Risikoprüfung auf den Markt bringen. Die Begründung: Diese wären angeblich nicht von natürlichen Pflanzen unterscheidbar. Gleichzeitig will sie sie patentieren, um damit Geld zu verdienen. Das ist für uns Grüne inakzeptabel“, sagt Olga Voglauer, Abgeordnet der Grünen, zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der deutschen Grünen. Das Rechtsgutachten hat mögliche Patentbeschränkungen für Tiere und Pflanzen bei Neuer Gentechnik geprüft. „Die vielen berechtigten Einwände bei Neuer Gentechnik – von der erwarteten Patentflut bis hin zur Gefährdung der Bio-Landwirtschaft – müssen berücksichtigt werden. Kennzeichnung, Risikoprüfung und Vorsorgeprinzip müssen erhalten bleiben“, betont Voglauer.

„Patente auf Pflanzen und Tiere verändern grundlegend unsere gesellschaftlichen Werte: Wir bewegen uns weg von der Natur als gemeinsamer Schatz, hin zu einem wirtschaftlichen Besitz von Pflanzen und Tieren, der den Zugang zu Ressourcen durchaus einschränken kann. Dagegen haben wir in den letzten Jahren intensiv gekämpft – sowohl national als auch auf europäischer Ebene. Die nächste Regierung muss diesen Einsatz dringend weiterführen und auch bei der Neuen Gentechnik auf den bewährten Regeln beharren. Wir müssen verhindern, dass unsere Artenvielfalt eingeschränkt wird, während sich ein paar wenige eine goldene Nase damit verdienen“, sagt Voglauer.

Das Gutachten der deutschen Grünen zeigt, dass ein Verbot von Patenten auf Pflanzen aus Neuer Gentechnik im Europäischen Patentübereinkommen festgelegt werden müsste. Dieses Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der nur einstimmig geändert werden kann. Zusätzlich prüft das Gutachten auch Patentrechtsänderungen, um die wachsende Anzahl der Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen einzudämmen und damit deren negative Auswirkungen zu begrenzen.

„Der Großteil der Gesellschaft ist gegen Patente auf traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen. Wir haben, so wie einzelne andere EU-Länder, einige der Schlupflöcher im Patentrecht in Österreich bereits geschlossen. Wirksamer werden solche Beschränkungen aber natürlich, wenn die EU-Biopatent-Richtlinie geändert wird“, meint Voglauer und hält fest: „Wir Grünen fordern, dass folgende bedeutende Maßnahmen daher auf EU-Ebene umgesetzt werden: Erstens dürfen natürliche Pflanzenmerkmale nicht patentiert werden. Zweitens dürfen Patente nicht für herkömmlich gezüchtete Pflanzen gelten, selbst wenn sie die gleichen Eigenschaften wie gentechnisch veränderte Pflanzen haben. Drittens braucht es ein verpflichtendes Patentregister, damit Bäuer:innen und Züchter:innen Patente leicht einsehen können.“