SPÖ-Bayr: Richtungsweisende Diskussion um feministische Außenpolitik in Deutschland

„Die Auseinandersetzungen innerhalb der Feminist Foreign Policy Community in Deutschland sind nicht nur wichtig, sondern auch richtungsweisend für die Weiterentwicklung feministischer Ansätze in der Außenpolitik“, betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung. Die Diskussionen werfen essenzielle Fragen auf, wie internationale Politik künftig gerechter, inklusiver und nachhaltiger gestaltet werden kann. „Gerade in den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen möchten wir eine klare Linie ziehen: Hasskriminalität und gezielte Angriffe auf Organisationen oder Einzelpersonen, müssen entschieden verfolgt werden,“ sagt Bayr. ****

Aktionen, mit denen sich das Center for Feminist Foreign Policy in Deutschland konfrontiert sieht, und die zum Teil außerhalb des rechtlichen Rahmens sind, stellen nicht nur eine Bedrohung für die betroffenen Individuen und Institutionen dar, sondern gefährden den demokratischen Diskurs als Ganzes.

„Meinungsfreiheit ist ein unverrückbarer Grundpfeiler unserer Demokratien. Wenn sie durch Hass und Angriffe untergraben wird, geraten wertvolle Debatten – wie die über die Möglichkeiten und Grenzen der feministischen Außenpolitik – in Gefahr.
Gleichzeitig sind genau das die Debatten, die unsere Gesellschaft – nicht nur in Deutschland und Österreich – in der derzeitigen Weltlage dringend benötigt.“

Bayr ruft daher dazu auf, die Errungenschaften feministischer Politik als Ganzes und feministischer Außenpolitik im Besonderen zu verteidigen und gegen jede Form von Hass und Gewalt einzutreten: „Nur durch Respekt, Schutz des Individuums und die Förderung pluralistischer Diskurse können wir gemeinsam an einer gerechteren Welt arbeiten,“ so Bayr abschließend. (Schluss) lk/ls