FPÖ – Steger: Ehemaliger EU-„Hüter der Rechtsstaatlichkeit“ unter Geldwäscheverdacht

„Die aktuellen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders wegen mutmaßlicher Geldwäsche werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Europäischen Union. Während die EU regelmäßig das Banner der Rechtsstaatlichkeit vor sich herträgt, wird dem Belgier Reynders, der als oberster ‚Hüter der Rechtsstaatlichkeit‘ fungierte, vorgeworfen, ein komplexes System der Geldwäsche über die belgische Nationallotterie genutzt zu haben“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Nach Berichten soll Reynders Tickets gekauft und diese auf ein Lotteriekonto übertragen haben. Die Gewinne aus Lotteriespielen sollen anschließend „gewaschen“ auf sein Privatkonto überwiesen worden sein. „Diese Vorwürfe sind nicht nur ein persönlicher Skandal des liberalen Politikers, sondern offenbaren auch den heuchlerischen Umgang der EU mit der Rechtsstaatlichkeit. Die EU hat in den vergangenen Jahren Rechtsstaatlichkeit oft als Waffe genutzt, um unliebsame Regierungen wie in Ungarn oder früher Polen zu disziplinieren“, sagte Steger. „Während Brüssel mit Vorwürfen zu Richterreformen oder Mediengesetzen massiven Druck auf diese Länder ausübt, werden gravierende Probleme innerhalb der ‚eigenen Reihen‘ beständig ignoriert.“

Die Vorwürfe gegen Reynders betreffen einen langen Zeitraum. Er soll seine Geldwäsche-Aktivitäten begonnen haben, als er noch in der belgischen Politik tätig war. „Besonders dramatisch ist in diesem Zusammenhang, dass er per 1. Dezember 2019 zum Justizkommissar ernannt wurde, obwohl die belgische Justiz wenige Monate davor gegen ihn ermittelt hat“, so Steger.

„Ich fordere daher nicht nur die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Didier Reynders, sondern auch die Prüfung aller von ihm während seiner Amtszeit initiierten Maßnahmen, um mögliche Interessenkonflikte aufzudecken. Schließlich gilt es auch die Herkunft des Gelds zu klären, dass Reynders in Lottoscheine ‚investiert‘ haben soll. Zudem braucht die EU strengere Kontrollmechanismen, um Korruption und Machtmissbrauch auf höchster EU-Ebene zu verhindern“, sagte die EU-Abgeordnete.

Zugleich zeigte sie sich jedoch skeptisch, dass die EU-Spitzen an dieser Aufklärung interessiert seien. „Korruptionsskandale werden regelmäßig unter den Teppich gekehrt – siehe den Fall der ehemaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili und ihres Netzwerks, bei dem die Ermittlungen nun offenbar völlig im Sand verlaufen. Was die EU-Spitzen von strafrechtlichen Vorwürfen gegen eine von ihnen halten, wurde auch durch die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin sichtbar. Die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft wegen ‚Pfizergate‘ spielten für die EU-Einheitspartei sichtlich nicht die geringste Rolle“, kritisierte Steger.