Hauptausschuss: Grünes Licht für Entsendungen zu internationalen Missionen

Der Hauptausschuss stimmte heute für eine Reihe von Entsendungen zu internationalen Missionen. Einsätze im Libanon, in der Ukraine und anderen Ländern sollen fortgesetzt werden. Neue Entsendungen sind nach Jordanien, Kirgisistan und an den Golf von Guinea geplant.

Laut Außenminister Alexander Schallenberg brauche es in der aktuellen Weltlage mehr internationales Engagement und nicht weniger. Man könne sich mit den Problemen nicht erst auseinandersetzen, wenn sie an Österreichs Landesgrenzen angekommen seien, sagte er. Der Schwerpunkt liege in den Regionen Naher Osten, Osteuropa, Südkaukasus, Westbalkan sowie auf der afrikanischen Krisenzone. Österreich sei dort tätig, wo es um eigene Interessen gehe. Die Entsendungen seien kein Selbstzweck, betonte der Außenminister.

Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stehe außer Zweifel, dass Österreich mit den Auslandseinsätzen einen wichtigen Beitrag zum internationalen Krisenmanagement leiste.

Entsendungen in den Libanon, den Irak und nach Jordanien befürwortet

Zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) werden im kommenden Jahr weiterhin bis zu 570 Mitglieder des Bundesheers entsandt (10/HA). Die Regierung erachtet den Einsatz vor dem Hintergrund jüngster Eskalationen zwischen dem Libanon und Israel sowie aufgrund der anhaltend prekären politischen und wirtschaftlichen Lage im Libanon für notwendig.

Alle Fraktionen gaben dafür im Ausschuss grünes Licht. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte, dass die 136 derzeit entsandten Soldat:innen das Rückgrat der Mission bilden würden. Auch Außenminister Alexander Schallenberg zollte den Soldat:innen Dank und Anerkennung. Sie seien den Gefährdungen im Libanon stark ausgesetzt, wobei der Waffenstillstand nun „ein Licht am Ende des Tunnels“ sei.

Auch die Teilnahme an der NATO-Mission im Irak (NMI) wird fortgesetzt. Im Hauptausschuss stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne dafür, bis zu zehn Mitglieder des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 Angehörige des Bundesheers bis Ende 2025 weiterhin in den Irak zu entsenden (9/HA). Die NMI unterstützt den Irak beim Aufbau eines Sicherheitssektors, der für die Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen, insbesondere den Kampf gegen Terrorismus, gerüstet sein soll.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) fragte nach, ob die Evaluierung der Entsendung in den Irak schon stattgefunden habe. Außerdem wollte er wissen, welche Aufgaben die österreichischen Soldat:innen vor Ort erfüllen. Weil bis dato noch keine Personen entsandt worden seien, könne es auch noch keine Evaluierung geben, antwortete die Verteidigungsministerin. Es handle sich um reine Ausbildungs- und Unterstützungstätigkeiten, gab der Außenminister Auskunft.

Neu ist die geplante Entsendung von bis zu 40 Personen aus dem Verteidigungsministerium sowie bis zu 50 weiteren Bundesheerangehörigen zu einer NATO-Initiative nach Jordanien (NATO DCB-I JOR). Ziel ist der Aufbau von Kapazitäten im Verteidigungs- und Sicherheitssektor. Es handelt sich laut Vorlage um eine nicht-exekutive militärische Beratungs- und Unterstützungsinitiative der NATO und ihrer Mitglieds- sowie Partnerstaaten mit zivilem Anteil. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten die österreichische Teilnahme an der Initiative bis Ende 2025 (16/HA).

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) legte dar, dass die Freiheitlichen jenen Entsendungen zustimmen, für die sie bereits in der Vergangenheit gestimmt hätten. Angesichts der aktuellen Budgetsituation sollte man sich aber überlegen, welche Missionen von Nutzen für Österreich seien und wo man einsparen könnte. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) hingegen fand die Investitionen in diesem Bereich sinnvoll. Es gebe gute geopolitische und wirtschaftliche Gründe, warum Österreich in den jeweiligen Regionen aktiv sei.

Verteidigungsministerin Tanner meinte, man könne Budgetgrößen immer hinterfragen. Die Entsendungen würden aber einen wichtigen Beitrag für die Stabilität in zahlreichen Regionen leisten, der sich auch in Österreich niederschlage.

Fortsetzung von Entsendungen zu maritimen Operationen, nach Libyen und Zypern

Für die Fortsetzung der Teilnahme an der maritimen EU-Operation im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne. Bis zu fünf Angehörige des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 weitere Mitglieder des Bundesheers werden bis Ende 2025 weiterhin entsandt (8/HA). Angesichts der Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer soll die Operation die Freiheit der Schifffahrt sicherstellen.

David Stögmüller (Grüne) führte Berichte an, laut denen die Mission nicht fähig sei, den Schiffen bei der Durchfahrt Geleitschutz zu gewähren. Er fragte, ob die Mission dennoch sinnvoll sei. 300 Schiffe hätten bisher Schutz bekommen, berichtete Außenminister Schallenberg. Aus seiner Sicht sei die Mission sinnvoll, auch wenn nicht 100 % der Schiffe geschützt werden könnten.

Weiterhin bis zu 65 Angehörige des Bundesheers werden bis Ende 2025 außerdem zur Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI) entsandt (14/HA). Der Fokus der Operation liegt auf der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen durch Luftüberwachung, Satelliten- und maritime Komponenten. Die Entsendung passierte den Hauptausschuss einstimmig.

Bis Ende 2025 fortgesetzt wird auch die Entsendung von bis zu fünf Polizist:innen als Missionsangehörige und bis zu vier Personen aus dem Innenministerium für unterstützende Tätigkeiten zur integrierten Grenzverwaltungsmission der EU nach Libyen (EUBAM Libyen). Die Mission soll dazu beitragen, die Kapazitäten der libyschen Behörden auszubauen, um die Landesgrenzen zu schützen. Alle Fraktionen befürworteten im Ausschuss die Entsendung (18/HA).

Zur Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) werden weiterhin bis zu 58 Angehörige des Bundesheers entsandt. Der Hauptausschuss stimmte einhellig für die Fortsetzung der Entsendung bis Ende des Jahres 2025 (23/HA). Auftrag der Mission ist es, eine Wiederaufnahme der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen griechischen und türkischen Zypriot:innen zu verhindern.

Grünes Licht für Entsendungen in die Ukraine und Südkaukasus-Region

Zur EU-Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) sollen ebenfalls weiterhin bis zu fünf Polizist:innen und bis zu vier weitere Angehörige des Innenministeriums entsandt werden (5/HA). Es handelt sich laut Vorlage um eine zivile Mission, die die ukrainischen Behörden bei Reformen in Strafverfolgung und Sicherheit sowie bei der Wiederherstellung von Regierungsfunktionen und Rechtsstaatlichkeit in zurückeroberten Gebieten unterstützt. Der Entsendung für ein weiteres Jahr bis Ende 2025 stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne zu.

Bis zu drei Polizist:innen, bis zu fünf Angehörige des Bundesheers als Beobachter:innen sowie bis zu 30 weitere Mitglieder des Bundesheers werden bis Ende 2025 weiterhin zur EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) entsandt (17/HA). Das befürworteten im Ausschuss ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne. Ziel der Mission ist unter anderem, den Rückzug der russischen Truppen aus dem Land zu beobachten.

David Stögmüller (Grüne) wollte wissen, wie der Außenminister die aktuelle Lage in Georgien einschätze und ob er Konsequenzen für die Mission sehe. Schallenberg sah keine Auswirkungen für die Beobachtungsmission. Er sei dagegen, „die Tür zu Georgien zuzuschlagen“, betonte er.

Auch in der Republik Moldau werden weiterhin österreichische Expert:innen vertreten sein. Bis zu zehn Personen aus dem Verteidigungsministerium und bis zu 50 Bundesheerangehörige werden zur OSZE-Mission entsandt (21/HA). Für die Fortsetzung der Entsendung bis Ende 2025 stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne. Im Fokus der Mission stehen unter anderem die Lagersicherheit und Lagerverwaltung von Klein- und Leichtwaffen sowie Munition, die Vernichtung von veralteter Munition sowie Ausbildung und Training.

Ziel der EU-Partnerschaftsmission in Moldau (EUPM Moldova) ist es, dazu beizutragen, dass der Sicherheitssektor im Land resilienter wird. Österreich wird die Mission weiterhin bis Ende des kommenden Jahres mit bis zu fünf Polizist:innen, drei Mitgliedern des Bundesheers, vier Mitgliedern des Innenministeriums und bis zu 50 weiteren Bundesheerangehörigen unterstützen (15/HA). Der Hauptausschuss genehmigte das ohne die Stimmen der FPÖ.

Drei Polizist:innen und vier Mitglieder des Innenministeriums sowie bis zu 55 Angehörige des Bundesheers werden bis Ende 2025 weiterhin die EU-Mission in Armenien (EUM Armenien) verstärken (19/HA). Dafür gab der Hauptausschuss ebenfalls ohne die Stimmen der Freiheitlichen grünes Licht. Die Mission soll angesichts der Konflikte um die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan dazu beitragen, die Vorfälle in den betroffenen Grenzgebieten Armeniens zu verringern und die Beziehungen zu Aserbaidschan zu normalisieren.

Ins Programmbüro der OSZE in Kirgisistans Hauptstadt Bischkek werden im kommenden Jahr erstmals bis zu zehn Personen aus dem Verteidigungsministerium und bis zu 30 Bundesheermitglieder entsandt (22/HA). Zustimmung dafür gab es von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Aktivitäten des Programmbüros betreffen insbesondere die Lagersicherheit von Waffen und Munition.

Österreichische Präsenz am Westbalkan wird fortgesetzt

Auch am Westbalkan wird die Präsenz Österreichs bis Ende 2025 fortgesetzt. Der Hauptausschuss sprach sich einhellig für mehrere Entsendungen aus. Außenminister Schallenberg sprach von einem wichtigen „rot-weiß-roten Fußabdruck“ in der Region.

Am multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) wird Österreich kommendes Jahr mit einem reduzierten Kontingent von bis zu 600 Bundesheerangehörigen teilnehmen (13/HA). Im Jahr 2024 wurden noch bis zu 900 Personen entsandt. Hauptaufgabe ist die Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds im Kosovo.

Die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) wird ebenfalls weiterhin mit einer Person aus dem Innenministerium als Police Operations Liason Officer, einer Person aus dem Verteidigungsministerium sowie bis zu 50 Bundesheerangehörigen unterstützt (24/HA).

Fortgesetzt wird auch die Entsendung (20/HA) von bis zu zehn Polizist:innen und bis zu drei Personen aus dem Justizministerium zur EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO).

Bis zu 700 Angehörige des Bundesheers werden weiterhin zur EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) entsandt, um gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung beizutragen (6/HA).

Bis zu 200 Mitglieder des Bundesheers sollen bis Ende 2025 weiterhin als operative Reservekräfte für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) und EUFOR ALTHEA bereitgehalten werden, um bei Bedarf kurzfristig die Operationen im Kosovo bzw. in Bosnien und Herzegowina zu verstärken (7/HA).

Mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, genehmigt wurde die Entsendung zur OZSE-Mission in Montenegro. Die Mission zur Lagersicherheit und Lagerverwaltung von Waffen und Munition unterstützen kommendes Jahr weiterhin bis zu 10 Angehörige des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 weitere Angehörige des Bundesheers (4/HA).

Missionen in Mosambik und am Golf von Guinea

Um die mosambikanischen Streitkräfte bei der Entwicklung und Verbesserung von Fähigkeiten zu unterstützen, werden bis Ende 2025 weiterhin bis zu 30 Mitglieder des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 weitere Angehörige des Bundesheers zur Unterstützungsmission der EU-Mission in Mosambik (EUMAM Mozambique) entsandt (12/HA). Der Hauptausschuss gab mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen grünes Licht.

Erstmals sollen bis zu 30 Angehörige des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 Mitglieder des Bundesheers zur Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU zur Unterstützung der Westafrikanischen Staaten des Golfes von Guinea (EUSDI GoG) entsandt werden (11/HA). Die Initiative soll die Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin bei der Entwicklung von Fähigkeiten der Sicherheits- und Verteidigungskräfte unterstützen. Die österreichische Beteiligung ist vorerst bis Ende 2025 geplant. Dafür waren im Hauptausschuss ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.

Laut Außenminister Schallenberg habe Österreich ein „massives geostrategisches Eigeninteresse für eine stabilisierende Präsenz“ in dieser Region. (Fortsetzung Hauptausschuss) kar

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