Digital-NGO epicenter.works präsentiert Forderungskatalog zu Koalitionsverhandlungen

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen präsentiert die Digital-NGO epicenter.works einen umfassenden Forderungskatalog. Die zivilgesellschaftliche Organisation will damit einen konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen leisten und setzt klare Mindeststandards für eine grundrechtsfreundliche und reformgetriebene Regierung. Schwerpunkt sind u.a. der Schutz vor staatlicher Überwachung, eine transparente und grundrechtsfreundliche Verwaltung, die datenschutzfreundliche Digitalisierung des Gesundheitsbereichs sowie von Bildung und Forschung.

Gleichzeitig veröffentlicht epicenter.works eine Reihe an detaillierteren Forderungspapieren zu einer starken IT-Sicherheit, dem Recht auf ein analoges Leben und der Cybercrime Convention der Vereinten Nationen. Im Sinne einer verantwortungsvollen Technologiepolitik darf Österreich diesem gefährlichen Überwachungsvertrag keinesfalls zustimmen.

Im Bereich der digitalen Sicherheit fordert die NGO u.a. eine klare Absage an einen Bundestrojaner, den Schutz verschlüsselter Kommunikation und die Aufrechterhaltung eines Neins zur Chatkontrolle. Darüber hinaus stehen Überwachungstechnologien nicht für sich allein und müssen immer in einer Gesamtschau betrachtet werden. Eine konsequente Überwachungsgesamtrechnung, die gerade in Deutschland umgesetzt wird, ist unumgänglich.

Außerdem fordert die NGO ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität, dem Erfolgsprinzip für ein offenes und freies Internet. In der Umsetzung von EU-Vorgaben zur künstlichen Intelligenz ist auf eine unabhängige Behörde und ein Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu achten.