„Report“: Folgen der Wahlverluste für ÖVP und SPÖ, steigender Pflegebedarf und Radikalisierung auf sozialen Netzwerken

Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 3. Dezember 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Drohender Machtverlust

Die ÖVP hatte schon bessere Zeiten. Nach herben Wahlniederlagen bei der EU- und Nationalratswahl hat die Volkspartei zuletzt bei den Landtagswahlen in der Steiermark Platz eins verloren – und damit wahrscheinlich auch den Landeshauptmann. Und nach der Wahl ist vor der Wahl. Denn schon in zwei Monaten, Ende Jänner, werden in Niederösterreich neue Gemeinderäte gewählt. Den Abwärtstrend zu stoppen, dürfte schwierig werden, denn die Wirtschaft schwächelt und namhafte Ökonomen fordern von der künftigen Bundesregierung ein Sparpaket. Yilmaz Gülüm, Helga Lazar und Alexander Sattmann haben sich in Niederösterreich und der Steiermark umgehört, was das für die ÖVP bedeuten kann.

SPÖ im Umbruch

Auch die SPÖ hat wieder einmal bei einer Wahl verloren, der Abwärtstrend konnte in der Steiermark nicht gestoppt werden. Um Teil der neuen Landesregierung zu werden, wäre die steirische SPÖ zum Tabubruch bereit, nämlich als Juniorpartner der FPÖ zu regieren. In der Steiermark sieht es nun doch nicht danach aus, dafür könnte im Burgenland Rot-Blau kommen. Dort wackelt die absolute Mehrheit von Landeshauptmann Doskozil und es wäre auch nicht die erste rot-blaue Koalition. In Wien wird ebenso nächstes Jahr gewählt, Bürgermeister Michael Ludwig hat eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen aber stets ausgeschlossen. Die sogenannte rote Brandmauer gegen Rechts scheint zu bröckeln. Wirkt sich das auf die Koalitionsverhandlungen im Bund aus? Stefan Daubrawa, Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch berichten.

Live zu Gast im Studio ist Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Steigender Pflegebedarf

Die Nachfrage nach Pflege wird in den nächsten Jahren weiter steigen, im Jahr 2050 werden Menschen über 60 Jahre ein Drittel unserer Gesellschaft ausmachen. Fachleute warnen schon länger vor dem Auseinanderklaffen der Schere zwischen Pflegebedarf und fehlendem Pflege- und Betreuungspersonal. Mit neuen Ausbildungsoffensiven versucht die Politik gegenzusteuern, zum Beispiel mit der Pflegelehre, die es seit Kurzem gibt. Doch nicht nur in Spitälern und Heimen fehlt Personal, viele alte oder kranke Menschen werden zu Hause betreut. Und auch dort sind die Rahmenbedingungen nicht ideal, weder für 24-Stunden-Betreuerinnen, die meist aus Osteuropa kommen, noch für pflegende Angehörige. Der Konkurrenzkampf um Pflegekräfte ist groß, berichten Sophie-Kristin Hausberger und Helga Lazar.

Radikalisierung auf sozialen Netzwerken

Nicht erst nach den Terrorplänen im Zusammenhang mit dem Taylor-Swift-Konzert in Wien wird der Begriff „TikTok-Dschihadisten“ in den Medien diskutiert. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob soziale Netzwerke, die teils als Plattform für die Verbreitung extremistischer Ideologien dienen, in Zukunft stärker reguliert oder gar verboten werden sollten, wie es für einzelne Plattformen in den USA gefordert wird. Australien plant sogar ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16. Während die Gefahr durch radikalisierende Inhalte nicht neu ist, zeigen aktuelle Fälle, wie tief der Einfluss solcher Netzwerke auf junge Menschen sein kann. Doch wäre ein Verbot die richtige Antwort auf diese Herausforderung oder sollte man eher auf präventive Maßnahmen und Aufklärung setzen, um eine radikale Entwicklung im Keim zu ersticken? Laura Franz und Christoph Bartos haben sich in Politik und Wissenschaft umgehört.