Handyverbot in der Schule im Jugendparlament behandelt

Wie würden Jugendliche an Stelle von Politiker:innen darüber entscheiden, wie und ob Smartphones in ihrem Schulalltag eingesetzt würden? Einen Einblick konnte man am heutigen Freitag im Parlament bekommen.

Beim 26. Jugendparlament hatten Schüler:innen zwischen 14 und 15 Jahren die Möglichkeit, einen Tag lang im Hohen Haus in die Rolle von Abgeordneten zu schlüpfen und über einen fiktiven Gesetzesvorschlag zum Verbot von Smartphones, Smartwatches und vergleichbaren Geräten im Schulbereich und bei Schulveranstaltungen zu beraten. Die Schüler:innen erfahren beim Jugendparlament spielerisch, wie Gesetze entstehen – wie Abgeordnete arbeiten und der parlamentarische Prozess abläuft. Teilgenommen haben bei dieser Ausgabe über 100 Jugendliche aus der Modeschule Hallein, HTL1 Linz, BRG Salzburg, BRG Enns und PTS Schwanenstadt.

Ihnen lag ein Gesetzesantrag vor, laut dem Schüler:innen die Geräte zu Beginn des Schultages abgeben müssten und sie erst wieder beim Nachhausegehen zurückbekommen würden. Bei drei Verstößen gegen das Verbot sollte es einen Schulverweis geben.

Diskussion und Austausch

Schon am Donnerstag fanden sich die Schüler:innen im Parlament ein, um ins Thema und den parlamentarischen Betrieb einzutauchen. Am Freitagmorgen startete dann die Arbeit in den „Klubs“. Insgesamt gab es vier – Weiß, Gelb, Orange, Violett. Den Klubs standen „echte“ Abgeordnete von allen Fraktionen zur Verfügung. Im Klub Orange etwa erklärte Bernhard Herzog (SPÖ) Regeln, die in Klubs gelten. Die angesprochene Gesetzesvorlage wurde in den Klubs diskutiert. „Unnötig“, „übertrieben“, „nicht alle Schulstufen sind gleich“, „grundsätzlich eine gute Idee“, ist bei den ersten Sondierungsgesprächen zu hören. Alternativen wurden vorgeschlagen, Klubvorsitzende, Schriftführer:innen und Ausschussmitglieder gewählt. Bevor es in die Ausschusssitzungen ging, briefte etwa Elisabeth Götze (Grüne) im Klub Weiß die gewählten Mitglieder. Im Ausschuss legten die vier Klubs ihre Sichtweisen dar.

Die Inhalte drangen zuvor teilweise schon an die Öffentlichkeit. Schüler:innen in der Rolle von Pressesprecher:innen wurden vom Social-Media-Team – an anderen Tagen ihre Mitschüler:innen – interviewt. Die Arbeit des Teams konnte man auf den Kanälen des Parlaments auf TikTok, Instagram, Facebook, X und Bluesky verfolgen – zum Teil sogar live.

Während im Ausschuss die Klub-Vertreter:innen die unterschiedlichen Argumente diskutierten, gingen in den Klubs selbst die Beratungen weiter. Im inhaltlich-thematischen Bereich wurden die Jugendlichen in der Diskussion von den Themenexpert:innen Barbara Buchegger (saferinternet) und Andreas Huber-Marx (digilearn) unterstützt.

Zusammenarbeit in den Klubs und Allianzen

Die Ausschusssitzung wurde unterbrochen, damit die Mitglieder wieder zu ihren Klubs zurückkehren und Bericht erstatten konnten, welche Meinung die anderen Klubs vertreten. Es ging nun darum, andere Klubs zu finden, mit denen man zusammenarbeiten könnte. „Um etwas beschließen zu können, brauchen wir eine Mehrheit“, erklärte eine Schülerin den Kolleg:innen. Im Klub Violett unterstützte Bettina Zopf (ÖVP) beim Sortieren der Argumente. Über wesentliche inhaltliche Fragen wurde in den Klubs per Handzeichen abgestimmt. „Wie wir zu einem Ergebnis finden mit Abstimmungen, finde ich gut. Ich dachte, das passiert anonym, das hat mich überrascht“, erzählte Ylvie Seiter von der HTL1 Linz.

Die Mittagspause wurde für informelle Gespräche mit Mitgliedern andere Klubs genutzt. „Wir sind sehr begehrt, sowohl die Orangen als auch die Gelben wollen eine Koalition mit uns bilden“, erzählt eine Schülerin nach der Pause im Klub Weiß. In den Klubs wurden über die Koalitionsmöglichkeiten abgestimmt. Danach ging es in die Verhandlungen. Zwei Verhandler:innen wurden je Fraktion entsandt, auf Zetteln notierte man die roten Linien, bei denen es keine Kompromisse geben dürfte. Maximilian Weinzierl (FPÖ) unterstützte die Koalitionsgespräche und gab Tipps, worauf die Verhandler:innen achten sollten. Es ging zügig voran, das Verhandlungsklima war gut, Argumente wurden näher erläutert, Missverständnisse ausgeräumt. Auch die Presse – ein Schüler des Medienteams – war vertreten und hielt alles in seinem Notizbuch fest. Am Ende des Tages wird man den Bericht in der Zeitung lesen können, die während des Jugendparlaments von den Jugendlichen gemacht wurde.

Mit Händeschütteln besiegelten die Verhandler:innen von Orange und Weiß eine Koalition . Am Weg zurück in die Klubs waren Luftsprünge zu beobachten. Christoph Pramhofer (Neos) klärte im Klub Gelb darüber auf, dass man auch für einen Gesetzesvorschlag stimmen könnte, wenn man in der Opposition sei.

Abänderungsantrag im Ausschuss eingebracht

Um 13:30 Uhr wurde die unterbrochene Ausschusssitzung wiederaufgenommen. Mit im Gepäck hatten die Ausschussmitglieder der orange-weißen Koalition einen Abänderungsantrag, der zuvor mit Hilfe eines Juristen der Parlamentsdirektion in Worte gefasst wurde. Die bedeutendsten Änderungen: Das Smartphone-Verbot soll bis zur 9. Schulstufe gelten, danach sollen Schüler:innen selbst entscheiden, ob sie das Smartphone benutzen oder nicht. Der Passus mit den Schulverweisen wurde gestrichen. Verstöße bis zur 5. Schulstufe sollen mit den Erziehungsberechtigten besprochen und geklärt werden, ab der 5. Schulstufe gibt es Klassenbucheinträge. Gibt es mehr als drei Verstöße und führt ein Gespräch mit den Erziehungsberechtigten zu keiner Verhaltensänderung, sollen Sozialdienste geleistet werden. Klub Gelb bekundete im Ausschuss, dass man dem Antrag zustimmen werde. Der Abänderungsantrag wurde schließlich auch mit den Stimmen der Violetten angenommen.

Zurück in den Klubs ging es daran, die Reden für die bevorstehende „Nationalratssitzung“ vorzubereiten. Lange musste nicht nach Redner:innen gesucht werden – viele Schüler:innen erklärten sich bereit, die Positionen ihres Klubs darzulegen.

Jugendparlament verabschiedet Handyverbot

Um 15 Uhr startete die Debatte über den orange-weißen Gesetzesvorschlag im Plenum. Den Vorsitz übernahm Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Insgesamt ständen den Klubs 60 Minuten Redezeit zur Verfügung, klärte Rosenkranz auf.

Zum Thema smarte Geräte im Schulalltag eröffnete ein Vertreter des Klub Violett die Debatte: „Die Arbeit im Klub ist gut gelaufen, wir hatten meistens dieselbe Meinung. Alle Klubs waren relativ sympathisch“, so Ivan Pavic. Anders als im Ausschuss legten Vertreter:innen der Violetten dar, warum sie dem Abänderungsantrag der Koalition nicht zustimmen könnten – etwa wegen den darin enthaltenen Sozialstunden bei mehrfachen Verstößen. Über die Sozialstunden entbrannte daraufhin eine kurze Diskussion im Plenum, diese seien laut Klub Violett im Antrag „nicht klar definiert“ worden.

Ivona Markovic vom Klub Orange bezog Stellung zum Gesetzesvorschlag: „Wir haben beschlossen, dass die Geräte in den höheren Schulstufen erlaubt sein sollen, da man heutzutage auch online gut lernen kann.“ Ihr Klubkollege Felix Forstner sagte dazu: „Ich kam, ich sah, ich siegte – das sagte Julius Cäsar. Wir kamen, wir sahen, wir siegten – das sagten wir heute. Wir konnten unsere Gebote mit unserem Koalitionspartner gut umsetzen. Digitalisierung ist unaufhaltsam und wir müssen sie nutzen.“

Mona Putschögl (Gelb) meinte: „Es war eine tolle Erfahrung, gemeinsam zu diskutieren und eine Lösung zu finden. Wir fanden den ursprünglichen Gesetzesvorschlag zu streng.“ Klubkollegin Nadine Aigner: „Wir waren uns gleich einig, dass wir für ein Verbot sind, dass es aber zumindest Ausnahmen, wie Pausen und Freistunden geben sollte.“

Jin Hongyu, Klub Weiß, führte aus, dass man sich für „Freiheit für Schülerinnen und Schüler von Oberstufen von diesem ursprünglichen Knebelvertrag und bei Schulveranstaltungen“ eingesetzt habe. Er appellierte an Gelb und Violett, dem von seinem und dem orangen Klub eingebrachten Gesetzesvorschlag zuzustimmen.

Initiativen zur Förderung digitaler Kompetenzen

Sein Klubkollege Jakob Buchberger brachte einen Entschließungsantrag ein. Ein Ausbildungsprogramm für Lehrer:innen im Bereich digitale Kompetenzen sollte eingeführt werden. Auch von den anderen Fraktionen wurden Entschließungsanträge eingebracht. Die „Bundesregierung“ wurde darin aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um den vermehrten Einsatz digitaler Elemente im Schulunterricht zu fördern. Außerdem sollten Schüler:innen einmal pro Monat mit dem verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien vertraut gemacht werden und Schüler:innen sollten ein Mitspracherecht bekommen, welche Schulgeräte ihnen zur Verfügung gestellt werden.

Walter Rosenkranz bedankte sich für die faire Debatte. „Wir kommen jetzt zur Abstimmung“, so der Nationalratspräsident. Der Moment der Wahrheit kam: Das Smartphoneverbot-Gesetz der Klubs Orange und Weiß wurde mit den Stimmen von Gelb angenommen. Drei von vier Entschließungsanträgen erfuhren einer Zustimmung. Abgelehnt wurde jener über das Mitspracherecht bei Schulgeräten.

Die „richtigen“ Abgeordneten zeigten sich in Abschlussworten begeistert von der Arbeit und den Reden der Jugendlichen. „Um die Zukunft der Demokratie braucht man sich in Österreich keine Sorgen machen“, resümierte Walter Rosenkranz. Kaum war die Sitzung zu Ende, konnten die 88 „Jungparlamentarier“ über die Entwicklungen des Tages in der Zeitung des Jugendparlaments lesen, die an sie verteilt wurde. (Schluss) map

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments . Die Plenarsitzung des Jugendparlaments ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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