FW-Fürtbauer zu Rauchverbot-Diskussion: „Gesundheitsminister Rauch darf im Ministerrat nicht gegen Bevölkerungswillen stimmen“

Der Kommissionsvorschlag zur Erweiterung des Rauchverbots an öffentlichen Plätzen und der Außengastronomie fand am Donnerstag im Europäischen Parlament keine Zustimmung. Dies spiegelt die breite gesellschaftliche Ablehnung gegenüber einer Ausweitung von Rauchverboten in den EU-Mitgliedstaaten wider. Nun entscheidet der Ministerrat final über den Vorschlag; Österreich wird dabei von Gesundheitsminister Rauch vertreten.

Der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, NAbg. Michael Fürtbauer hierzu:
„Die Belastungen für die Gastronomie waren in den letzten Jahren enorm – nicht zuletzt aufgrund einer überschießenden und in Teilen verfassungswidrigen Coronalegistik. Ein Rauchverbot in der Außengastronomie würde eine weitere wirtschaftliche Belastung nach sich ziehen, die für viele Betriebe nicht mehr zu stemmen ist.“

Fürtbauer äußert zudem die Sorge, dass Gesundheitsminister Rauch es im Ministerrat nun seiner Parteigenossin Gewessler gleichtun könne, die mit ihrem Alleingang bei der Renaturierungsverordnung für Aufregung und Unverständnis in der Bevölkerung sorgte sowie den Koalitionspartner düpierte.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete wörtlich: „Die ÖVP hat die Grünen in Regierungsverantwortung geholt und trägt daher eine Mitschuld an deren rücksichtslosem Agieren zum Schaden der Wirtschaft. Im Bereich des Rechts würde man das eine Kollusion nennen, wenn sich zwei zusammentun um einen Dritten zu schädigen. Doch anstatt daraus zu lernen, hebt die ÖVP jetzt den Marxisten Babler ins Vizekanzleramt. Man kann hier beim besten Willen nicht mehr von einer Wirtschaftspartei sprechen, eher von einer Misswirtschaftspartei.“