SPÖ-Schieder: Serbien in gefährlicher antidemokratischer Abwärtsspirale

Nach einem Unglück mit mehreren Toten und darauffolgenden wochenlangen Protesten im EU-Beitrittsland Serbien, hat sich die Lage im Land zugespitzt und die gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden im serbischen Parlament fortgeführt. Für Andreas Schieder, Außenpolitiker mit Fokus auf den Westbalkan, steht fest: „Jegliche Form der Gewalt zur Lösung politischer Konflikte ist schärfstens zu verurteilen. Wenn diese Gewalt aber gezielt gegen Oppositionspolitiker:innen und politische Aktivist:innen gerichtet wird, sprechen wir von Staatsgewalt in seiner schlimmsten Form. Serbien befindet sich in einer gefährlichen antidemokratischen Abwärtsspirale. Oppositionspolitiker:innen wird seit geraumer Zeit das Leben in Serbien sehr schwer gemacht und zentrale Rechte bei der Ausübung ihres politischen Amts beschnitten. Die Lage hat sich jetzt weiter verschlimmert. Gewählte Abgeordnete mit Gewalt daran zu hindern, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen, ist einer Demokratie nicht würdig – das sollte auch den Freunden Vučićs in Europa endlich die Augen öffnen. Serbien kommt inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie gleich. Auch das schreckliche Unglück um die eingestürzte Bahnhofshalle zeigt, Korruption ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann Leben kosten.“ ****

Schieder weiter: „Die aktuelle serbische Regierung ist nicht nur schlecht für das Land, sondern zerstört auch jegliche Zukunftsperspektiven für die serbischen Bürger:innen. Je weiter Vučić und seine Gehilfen die Demokratie in Serbien aushebeln, desto weiter entfernt sich das Land von einer Beitrittsperspektive und einer europäischen Zukunft.“ (Schluss) le/pok