SPÖ-Schieder: Eine neue EU-Kommission für ein starkes Europa

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg in einer Abstimmung die 26 Kommissar:innen für die neue EU-Kommission 2024-2029 bestätigt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Heute haben wir die personellen und inhaltlichen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Mit Teresa Ribera und Roxana Mînzatu stellen wir Sozialdemokrat:innen zwei Vize-Präsidentinnen des neuen Kollegiums, die zentrale Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, den grünen Wandel und soziale Rechte, sowie Beschäftigung für uns vorantreiben werden. Aber auch Dan Jørgensen wird, auf Druck von uns Sozialdemokrat:innen hin, mit den neu geschaffenen Portfolios ,Wohnen und Energie‘ dazu beitragen, das von Krisen gebeutelte Europa wieder auf die Beine zu stellen und den Menschen eine Perspektive für die kommenden Jahre zu verschaffen. Glenn Micallef wird als vierter sozialdemokratischer Kommissar dafür sorgen, dass die Jugend Europas die Chancen erhält, die ihnen zustehen – schließlich sind sie die Zukunft Europas. Mit diesen starken Kommissar:innen und einer klaren Vision für das kommenden Mandat, haben wir die Möglichkeit, ein starkes Europa zu schaffen – ein Europa, das für die Menschen da ist.“ ****

Schieder ergänzt: „Wir konnten beobachten, wie in den letzten Wochen die Brüssler Bühne für ein nationales Schauspiel missbraucht wurde. Wir hätten uns wertvolle Zeit ersparen können, wenn die Europäische Volkspartei nicht Geiselnahme mit der designierten spanischen Kommissarin gespielt und dabei, auf der Suche nach neuen Verbündeten, nach rechts geblinkt hätte. Es war keine Entscheidung, die uns leichtgefallen ist, aber als Sozialdemokratische Fraktion haben wir unsere Verantwortung für Europa ernst genommen und uns entschlossen, die EU-Kommission als solche zu bestätigen. Zudem haben wir mit der Europäischen Volkspartei und den Liberalen Parteien im Haus eine Übereinkunft über eine gemeinsame pro-europäische Zusammenarbeit getroffen: Eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit in Europa in den nächsten Jahren. Unsere Kritik an Fitto als Vize-Präsident der Kommission bleibt aufrecht, aber er war in diesem Fall die bittere Pille, die wir schlucken mussten, um die Kommission rasch auf die Beine stellen zu können. Die derzeitigen globalen Veränderungen stellen uns vor massive Herausforderungen und eine handlungsfähige Kommission ist somit wichtiger denn je. Die Arbeit der neuen Kommission muss jetzt rasch beginnen.” (Schluss) le/pok