VSStÖ kritisiert beabsichtigte Koalitionsgespräche mit Steiermark-FPÖ

Der Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark hat am Montag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ Steiermark unter Landesparteiobmann Mario Kunasek, gegen den in Graz weiterhin unter anderem wegen Falschaussage im Finanzskandal der FPÖ Graz ermittelt wird, freigemacht. “Der VSStÖ spricht sich klar gegen jede Kooperation mit rechtsextremen Parteien aus. Keine Koalition mit der FPÖ!”, so Nicolas Burger, Vorsitzender des VSStÖ Graz.

“Die SPÖ darf nicht den Steigbügelhalter für die hasserfüllte und menschenverachtende Politik der FPÖ spielen – weder auf Bundes-, noch auf Landesebene. Die FPÖ Steiermark hat in der Vergangenheit mit zahlreichen ‘Einzelfällen’ und Korruptionsskandalen bewiesen, dass sie nicht regierungstauglich ist. Die gesamte FPÖ hat ein Rechtsextremismusproblem, nicht nur Bundesparteiobmann Herbert Kickl”, so Miriam Amann, Bundesvorsitzende des VSStÖ.

Kunasek und die steirische FPÖ haben im Wahlkampf offen gegen Geflüchtete und Minderheiten gehetzt, stehen in einem Naheverhältnis zur völkisch-nationalistischen Identitären Bewegung und haben in Graz vermeintlich Millionen an Steuergeldern veruntreut. “Eine Koalition mit der FPÖ wäre mit den sozialdemokratischen Grundwerten unvereinbar. Wir fordern die SPÖ Steiermark dazu auf, die Gespräche mit Mario Kunasek und der FPÖ zu beenden und einer möglichen Koalition eine klare Absage zu erteilen”, schließt Nicolas Burger ab.