SJ-Kaspar: „Koalition mit FPÖ in der Steiermark ist absolutes No-Go!“

„In den vergangenen Tagen haben sich die Stimmen in der SPÖ Steiermark, die sich offen für eine mögliche Koalition mit der FPÖ aussprechen, gemehrt. Dass diese Option im Bereich des Denkbaren liegt, ist mehr als nur bedauerlich. Als Sozialistische Jugend Steiermark sprechen wir uns vehement gegen eine Regierungskoalition mit der rechtsextremen FPÖ aus. Das ist ein absolutes No-Go! Gleichzeitig wird eine solche Koalition nicht dazu führen, den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu stoppen“, so Jonathan Kaspar, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Steiermark, im Rahmen einer Aktion vor der Grazer Burg.

Bei der Aktion wurde, das Wahljahr 2024 als Aufhänger verwendend, eine Liste mit 24 Gründen gegen eine Koalition mit der FPÖ präsentiert. Die Sozialistische Jugend warnt mit der Aktion nicht nur vor rassistischer, arbeiter*innen- und frauenfeindlicher Politik seitens der FPÖ Steiermark, sondern auch vor Sozialabbau und mutmaßlicher Korruption. „Die FPÖ Steiermark ist eine Partei, die in den vergangenen Monaten vor allem durch mutmaßliche Korruptionsskandale aufgefallen ist. Eine Partei, die sich permanent auf die Seite der Superreichen schlägt. Eine Partei, die arbeitende Menschen nach jeder Wahl aufs Neue im Stich lässt. Eine Partei, die immer wieder ganz offen ihre rassistische Fratze zur Schau stellt und Frauenrechte und Rechte von queeren Personen einschränken möchte. Mit einer solchen Partei kann es keine Regierungszusammenarbeit geben. Schon gar nicht, wenn man wieder zu sozialdemokratischen Mehrheiten in Land und Bund kommen will”, so Kaspar weiter.

Weiters ordnet Kaspar das steirische Wahlergebnis ein und zieht Ableitungen für die Aufgaben der Sozialdemokratie in Zukunft. “Das Wahlergebnis ordnet sich in einen österreichweiten wie globalen Trend des Rechtsrucks ein. Die FPÖ erntet aktuell die Früchte für ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten. Wie keine andere Partei schafft sie es aktuell, den Diskurs zu bestimmen und Themen zu setzen. Auch wenn die Lösungen, die sie präsentieren, für arbeitende Menschen keine Verbesserungen bringen”, führt Kaspar aus.

Auch in Bezug auf die politischen Ableitungen stellt die SJ Forderungen auf. “Die Frage, welche Posten man nun weiter besetzen kann, darf für uns nicht die zentrale Frage sein, sondern die Auseinandersetzung, wie wir langfristig wieder Mehrheiten für unsere Forderungen und Themen bilden. Sich dem Hass und der Hetze der FPÖ anzuhängen und diese damit zu legitimieren, gehört sicher nicht dazu. Der große Sozialdemokrat Willy Brandt hat einmal gesagt: ‚Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.‘ Auf die Steiermark umgelegt, muss das bedeuten: Wir sind keine Steigbügelhalter für eine Partei, die von Spaltung lebt und arbeitende Menschen bei jeder Gelegenheit verrät”, so Kaspar abschließend.

Fotos sind unter folgendem Link frei verfügbar: LINK