FPÖ-Haimbuchner zu KTM-Pleite: Das wirtschaftsfeindliche Umfeld der letzten Jahre trägt jetzt faule Früchte

Weder die mittlerweile im Minutentakt eintreffenden Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, noch die dritte Wahlschlappe in Folge, die auf das Konto von Nehammer geht, lassen den Bundeskanzler daran zweifeln, dass seine Richtung stimmt. Die angekündigte KTM-Insolvenz sei nur ein weiterer Mauerstein, der von der schwarz-grünen Abrissbirne getroffen wurde. Ohne die genauen Umstände der vielen Firmenpleiten zu kennen, sei festzuhalten, dass Österreich noch nie so ein wirtschaftsfeindliches Umfeld hatte, wie unter der Regierung Nehammer. „Die Nehammer-ÖVP hat es geschafft den Standort herunterzuwirtschaften und ein Budgetdesaster zu hinterlassen. Es folgen nun Rezession, Arbeitslosigkeit und der massive Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Was soll noch kommen, bevor man in die Realität zurückkehrt?“, fragt FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. *****

Alle Warnungen von IV-Präsident Knill und anderen Vertretern der Industriellenvereinigung würden weitgehend ignoriert, man wolle partout eine Koalition mit einem bekennenden Marxisten eingehen. „Dass Verhandler von ÖVP und SPÖ – wie die Bilder zeigen – offenbar in bester Stimmung in alter Sozialpartner-Manier wochenlang beisammensitzen, um eine Verlierer-Koalition zu schmieden, während wirtschaftlich in Wahrheit der Hut brennt, zeigt, wie weit man sich in der ehemaligen Wirtschaftspartei von den Betrieben und in der ehemaligen Arbeiterpartei von den Menschen entfernt hat“, konstatiert Haimbuchner.

Auf Kosten der heimischen Wirtschaft wolle man in Brüssel den Musterknaben geben. Die schwarz-grüne Regierung habe in den vergangenen Jahren in allen Energiegesetzen ein 2040-Klimaneutralitätsziel legistisch verankert. Das sei ein Gold Plating von 10 Jahren gegenüber dem EU-Ziel und führe zu massiven Mehrkosten auf verschiedenen Ebenen: Stromnetzkosten, CO2-Abgabe, Infrastruktur, Mauttariferhöhung und auch Mieterhöhungen. Der eigentliche Wahnsinn dieses Vorgehens sei, dass das 2040-Goldplating Österreichs für die CO2-Bilanz der EU keine Auswirkung habe, weil das so von Österreich frühzeitig eingesparte Volumen von anderen EU-Staaten negativ kompensiert werden dürfe. Österreich ruiniere seinen Standort zum Wettbewerbsvorteil anderer Mitgliedsstaaten.

Das baden nun Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österreich gemeinsam aus. „Auf der einen Seite müssen die von der KTM-Insolvenz betroffenen Familie vor Weihnachten auf die Gehälter verzichten und auf der anderen Seite kratzen die kleinen und mittleren Betriebe jetzt gerade das Weihnachtsgeld für ihre Mitarbeiter zusammen, während Energiekosten, Steuern und Abgaben ihre Budgets schon jetzt überlasten. Wenn ich mir vorstelle, dass in Zukunft tatsächlich mit dieser Verlierer-Koalition der Karren noch weiter verfahren wird, anstatt ihn aus dem Dreck zu holen, sehe ich schwarz für den Wirtschaftsstandort“ so Haimbuchner abschließend.