ÖGB-Katzian: „Nur ein Konjunkturpaket bringt Österreich aus der Rezession“

„Überbordende Corona-Förderungen, weitgehend unangetastete Übergewinne sowie die Senkung der Körperschaftsteuer haben tiefe Spuren im Budget hinterlassen. In Kombination mit der fehlenden Gegensteuerung angesichts der Rezession steht die künftige Bundesregierung vor einer gewaltigen Herausforderung“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Der heute veröffentlichte Bericht der EU-Kommission über die Budgetsituation Österreichs im Rahmen des Herbstpaketes bestätigt, dass die Situation schwieriger ist als bisher angenommen.

Der aktuelle Schuldenstand ist alarmierend. „Jetzt gilt es, Maßnahmen zu setzen, damit diese schwierige Situation nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird“, fordert Katzian. Alle Kräfte müssen sich darauf konzentrieren, die Wirtschaft zu beleben. „Der ÖGB fordert einmal mehr ein großes Konjunkturpaket, um den Standort und Arbeitsplätze zu sichern und neue Jobs zu schaffen“, so der ÖGB-Präsident: „Diese Investitionen müssen im Budget sichergestellt werden, damit der Aufschwung, von dem alle reden, auch tatsächlich stattfinden kann.“

Klar ist auch, dass das Budget nicht rein ausgabenseitig konsolidiert werden kann, so Katzian abschließend: „Das ist nur mit einem Umbau der Steuerstruktur zu schaffen. Die Menschen in Österreich brauchen Stabilität und verantwortungsvolle Politik, die das Land aus der Rezession in eine sichere Zukunft führt.“