SPÖ-Budgetsprecher Krainer: EU-Kommission stellt der Regierung „letzte Mahnung“ zu

Die EU-Kommission hat heute, Dienstag, mitgeteilt, dass sie erwägt, gegen Österreich ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits zu eröffnen, weil sie bei einer „no policy change“-Annahme davon ausgeht, dass das Defizit nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch 2025 und 2026 über dem Referenzwert von 3 Prozent liegen wird. SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer sieht darin „eine letzte Mahnung“ von der Kommission, die die schwarz-grüne Regierung an die nächste Regierung weiterreicht. „Es ist höchste Zeit, dass jetzt endlich alle einsehen, wie dramatisch die budgetäre Lage ist“, sagt Krainer, und er betont: „Es braucht deshalb jetzt eine gerechte und kluge Wirtschafts- und Budgetpolitik. Es braucht einen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Stärkere Schultern werden mehr tragen müssen.“ **** (Schluss) wf/lp