Grüne Wien/Pühringer, Huemer: „Ludwig muss Vorkaufsrecht für Anton-Proksch-Institut ziehen!“

In einer Woche läuft die Frist für das Aufgriffsrecht der Stiftung für die VAMED-Anteile am Anton-Proksch-Institut (API) aus. Die Grünen kritisieren die Untätigkeit der Wiener Landesregierung: „Bürgermeister Ludwig muss verhindern, dass das Anton-Proksch-Institut in die Hände von rein profitorientierten Investoren fällt. Er muss die Ausübung des Vorkaufsrechts anweisen und jetzt rasch handeln, damit das Anton-Proksch-Institut noch gerettet werden kann“, fordert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen.

Wien kann sich nicht aus Verantwortung stehlen

Wien komme im Fall des Anton-Proksch-Instituts besondere Bedeutung zu, weil das Bundesland für Krankenanstalten auf seinem Gebiet zuständig sei, heißt es bei den Grünen Wien. „Nur Wien kann den Aufgriff der VAMED-Anteile durch die Stiftung rechtlich und finanziell stemmen. Bis 28.11. muss Wien gegenüber der API-Stiftung bekanntgeben, ob das Aufgriffsrecht gezogen wird oder nicht. Danach verfällt das Aufgriffsrecht und damit auch die Chance, den Verkauf zu stoppen“, erläutert die Gesundheitssprecherin Barbara Huemer. „Die Stadt Wien ist per Gesetz dafür verantwortlich, die Versorgung in Wien sicherzustellen. Die Wiener SPÖ kann sich nicht einfach so wegducken und auf Tauchstation gehen“, so Huemer.
„Die Genossinnen und Genossen in der Wiener SPÖ sollten dringend einen Moment lang in sich gehen und sich fragen, ob ein so wichtiger Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsversorgung wirklich an Spekulanten verscherbelt werden soll“, so Pühringer.

Grüner Widerstand gegen Ausverkauf ist fix

Bei den Grünen kündigt man jedenfalls Widerstand gegen einen möglichen Verkauf an, der einer Genehmigung durch die Landesregierung bedarf: „Wir werden einem Verkauf des Anton-Proksch-Instituts an französische Spekulanten nicht zustimmen. Eine allfällige Abstimmung in der Landesregierung wird zeigen, ob es die SPÖ mit ihrer kritischen Haltung zum Verkauf ernst meint oder nicht“, kündigt Pühringer an, die Mitglied des Landesregierungskollegiums ist.

Historischer Sündenfall unter Vranitzky

„Die Auslagerung von zentralen Bestandteilen der Wiener Gesundheitsinfrastruktur an private Rechtsträger wie die VAMED unter SPÖ-Kanzler Vranitzky war ein Sündenfall, der bis heute nachwirkt. Die Wiener SPÖ hätte jetzt die Möglichkeit, diesen schweren Fehler zumindest teilweise rückgängig zu machen und die privatisierten Anteile des Anton-Proksch-Instituts wieder unter öffentlichen Einfluss zu bringen. Bürgermeister Ludwig muss dafür sorgen, dass die Stadt Wien das Vorkaufsrecht zieht und das Anton-Proksch-Institut nicht an rein gewinnorientierte Spekulanten verkauft wird“, fordern Pühringer und Huemer abschließend.