SPÖ-Heide: Schengen-Veto muss endlich fallen!

Morgen wird der österreichische Innenminister Karner in Budapest mit den Innenminister:innen aus Bulgarien und Rumänien zusammentreffen. Auf der Agenda steht das Schengen-Veto Österreichs. Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Heide ist eine Erweiterung des Schengenraums längst überfällig: „Es ist höchste Zeit, das Schengen-Veto endlich aufzuheben, das Österreich einen erheblichen Image- und wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat. Die Voraussetzungen zur Aufnahme in den Schengenraum wurden von Rumänien und Bulgarien längst erfüllt. Das hat der zukünftige EU-Kommissar Magnus Brunner im Zuge seiner Anhörung bestätigt. Die Schengen-Blockade hatte einzig und allein den Zweck, innenpolitisches Kleingeld aus der Debatte zu schlagen.“ ****

Heide ergänzt: „Der Sinneswandel einiger ÖVP-Politiker:innen ist begrüßenswert, hat aber wohl eher mit der Bestellung für den designierten Kommissar Brunner zu tun. Karner hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass eine Schengen-Erweiterung für ihn nicht in Frage kommt, weil man ein ,System, das nicht funktioniert, nicht noch vergrößern‘ solle. Dennoch ist zu hoffen, dass Innenminister Karner morgen in Budapest Brunners Argumentation folgt und den Weg für Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum endlich freimacht.“ (Schluss) le/lp