Dominic Hörlezeder: „ÖVP-FPÖ-Spitalsärztegesetz schafft neue Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem“

Der Grüne Klub im NÖ Landtag übt in der heutigen Landtagssitzung scharfe Kritik am vorliegenden ÖVP-FPÖ-Antrag zur Änderung des Spitalsärztegesetzes. Der Antrag, der vordergründig die Attraktivierung des Spitalsärztedienstes zum Ziel hat, erweist sich bei genauerer Betrachtung als problematisches Instrument der schwarz-blauen Landesregierung, das Ungleichbehandlung und Willkür Tür und Tor öffnet: „Die geplante Verordnungsermächtigung für das Vorstandsmitglied der NÖ LGA ermöglicht willkürliche Zuwendungen ohne transparente Kriterien. Dies ist ein direkter Angriff auf die Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst“, warnt der grüne Landtagsabgeordnete Dominic Hörlezeder in seiner Rede. Besonders kritisch sieht der Grüne Abgeordnete die drohende Verschärfung des Gender-Pay-Gaps: „Wir wissen, dass sich Männer leichter tun, mehr zu verlangen und es natürlich leichter haben, von Männern auch mehr zu bekommen. Diese Regelung befeuert genau jene Ungleichheiten, die wir im öffentlichen Dienst bisher weitgehend vermeiden konnten“, so Dominic Hörlezeder.

Die Grünen kritisieren zudem die Ungleichbehandlung verschiedener Berufsgruppen im Gesundheitswesen: „Es ist völlig unverständlich, warum Pflegekräfte oder Portiere, die nachts genauso unverzichtbare Arbeit leisten, durch diese Regelung benachteiligt werden“, untermauert der Abgeordnete seine Kritik und die Ablehnung der geplanten Gesetzesänderung. Mit geschätzten Kosten von 25 Millionen Euro pro Jahr warnen die Grünen vor einem ruinösen Überbietungswettbewerb zwischen den Bundesländern: Wenn die Länder keine gemeinsame Lösung finden, schaden sie sich gegenseitig und booten sich in einer Tour aus. Wir brauchen stattdessen tiefgreifende strukturelle Änderungen im Spitalswesen, sonst kollabiert uns das System.

Der Grüne Klub im NÖ Landtag bietet seine konstruktive Zusammenarbeit für eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens an: „Es geht um die Zukunft des Landes und eine gute Gesundheitsversorgung für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dafür braucht es keine populistischen Einzelmaßnahmen, sondern echte Reformen„, schließt Dominic Hörlezeder ab.