37. Wiener Landtag (3)

LAbg. Thomas Weber (NEOS) betonte, Wien verbinde Vielfalt und Geschichte miteinander, wie „kaum eine andere Stadt“. „Wien ist einfach leiwand“, so Weber. Es sei eine Stadt der Menschen, die forschen, andere pflegen, um 3 Uhr in der Früh ihren Markstand aufbauen – eine Stadt der Vielfalt eben. „Diese Vielfalt treibt uns an, ist Motor der Freiheit und des Fortschritts“, so Weber. Bilder von Angriffen auf Jüdinnen und Juden, Antisemitismus, seien „inakzeptabel. „Das hat in Wien keinen Platz“, stellte Weber klar: „Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter. Alle diese Gesichter müssen wir geschlossen bekämpfen.“ Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr habe dazu einen „Diskurs des Zusammenlebens“ gestartet. Es gebe drei Werte, die nicht verhandelbar seien: „Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie“. Jeder und jede habe von Geburt an das Recht, das eigene Leben in Freiheit zu führen. Niemand dürfe in seiner Würde und Freiheit eingeschränkt sein – „egal, woher er kommt“, so Weber. Weltanschauungen müssten respektiert werden. Es sei egal, „wen du liebst oder was du glaubst – oder ob du gar nichts glaubst.“ Das sei Pluralismus. Toleranz sei das Fundament unserer Gesellschaft. Die Spielregeln des Zusammenlebens gestalte man auf rechtsstaatliche Weise, sie würden für alle gelten. „Keine Religion und kein Gebetsbuch steht über staatlichen Institutionen“, so Weber. Man habe die Verantwortung, Minderheiten zu schütze und ihre Rechte zu wahren. „Jede und jeder, der in dieser Stadt oder in diesem Land lebt, muss diese drei Werte bedingungslos akzeptieren“, so Weber. Wenn Menschen nicht mehr daran glauben, dass wählen gehen wichtig sei, sterbe die Demokratie, zitierte Weber Timothy Snyder. Die Bildung sei „die beste und langfristige Waffe gegen unsere Feinde der Demokratie“. In Wien tue man viel – es gebe es Geld für Kindergärten, Gewaltprävention und verpflichtende Deutschkurse. „Die Demokratie zu schützen ist die Aufgabe, die wir alle haben“. Islamismus, Rechtextremismus und LGBTIQ-Feindlichkeit seien die Gesichter der Demokratiefeindlichkeit. Er erwarte sich, „dass wir alle diese Gesichter „geschlossen bekämpfen“, schloss Weber.

LAbg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE) ging auf die Vorredner der FPÖ ein und meinte, davon zu sprechen, dass Antisemitismus durch „Grenzbalken rauf“ verhindert werden könne, sei nicht angebracht. Zu verschweigen, dass der größte Antisemitismus „durch Hitler und Co“ in Mitteleuropa entstanden sei, sei „peinlich“, so Kunrath. Die höchste Zahl an Morden habe es in den 1970er und 1980er Jahren gegeben, so Kunrath, da sei auch die Unsicherheit groß gewesen. Man müsse daran arbeiten, dass „die Sicherheit größer wird“. Wien sei hier eine Stadt, in der Gewaltexzesse abgenommen hätten, die Kriminalität in der virtuellen Welt sei aber gestiegen. „Rund 2.000 Internetdelikte pro Tag“ würden derzeit verzeichnet, so Kunrath. Hier müsse gegengesteuert werden. Man solle von „radikalem Islam“ und nicht von „politischem Islam“ sprechen, plädierte Kunrath. In Schulen und Kursen zu Antisemitismus solle klar herausgearbeitet werden, wie man damit umgehen könne und man damit arbeiten könne. Es brauche eine starke Unterstützung dafür, „dass Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus reduziert werden“, so Kunrath. Bedauerlich fand Kunrath, dass am 9. November, einem der „schwärzesten Tage in Wien“, keine Gedenktafel am Platz der ehemaligen Synagoge in Floridsdorf gehangen habe.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) fragte sich, an seinen Vorredner anschließend, „in welcher Welt wir leben, wenn sich Juden nicht mit Kopfbedeckung in Gesellschaft zu gehen trauen“.
Man müsse sich fragen, wie man die Gesellschaft ändern könne und die Sicherheitskräfte dabei unterstützen könne, meinte Taborsky. Dass man „keinen Geheimdienst mehr gehabt“ habe, daran trage die FPÖ Verantwortung, so Taborsky: „Eure Festung Österreich ist ein Schweizer Käse“.

In Malmö gebe es ähnliche Probleme wie in Wien. Bei einem Besuch dort habe die Polizei gesagt, man müsse versuchen, „die Köpfe der Menschen wieder zu beeinflussen“ und das grundsätzliche gesellschaftliche Problem in den Griff zu bekommen. Das bedeute, dass die Leute die Sprache können sollten und dass man auf Bildung setzen solle. Das seien Maßnahmen, die zu setzen wären. Die ÖVP fordere ein verpflichtendes Kindergartenjahr mit Deutschkursen und Sprachförderung und die Bindung der Staatsbürgerschaft an einen Bericht der Direktion für Staatschutz und Nachrichtendienest. Das seien Forderungen, wo Wien vorangehen könne, so Taborsky.

LAbg. Christian Hursky (SPÖ) schloss an, dass „wir hier alle keinen politischen Islam und keinen Antisemitismus haben wollen“, sei klar. Man leide „in Österreich seit gut 10 Jahren an Kriegen“. Und man trage die Folgen dafür, wenn Menschen „zu uns kommen“. Diese Leute seien „geflohen vor Mörderbanden“. Man müsse sich mit den Menschen beschäftigen – vor allem mit den Kindern und Jugendlichen. Vizebürgermeister Wiederkehr habe hier bereits wichtige Schritte für Verbesserungen gesetzt. Man müsse junge Menschen erreichen – die heute „übers Internet beeinflusst werden“. Beim Thema Messenger-Dienste sei eine Herausforderung, dass sich Leute auf Kanälen radikalisieren, die man nicht kenne. „Unsere Aufgabe ist es, Kindern und Jugendlichen die Bildung und die Sprache zu geben“, so Hursky. Die gemeinsame Arbeit sei wichtig. Man werde „viele kleine Stufen und Treppen“ gehen müssen, damit es keinen politischen Islam und keinen Antisemitismus in dieser Stadt und in diesem Land gibt“.

Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des Bundesrates

Dr. Sascha Obrecht und Kurt Wagner haben ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Als neues Mitglied für den Bundesrat wird Sandro Beer vorgeschlagen, als Ersatzmitglied Kurt Wagner. Die Wahl erfolgte einstimmig.

Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2023

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) bedankte sich bei allen Mitarbeiter*innen der Umweltanwaltschaft. Fast 1.800 Anfragen, Beschwerden und Geschäftsfälle seien im vergangenen Jahr behandelt worden. Bei Atomschutz, erneuerbaren Energien, der Desinfektionsmitteldatenbank und bei unzähligen anderen Themen bringe sich die Umweltanwaltschaft ein. Die Umweltanwaltschaft sei eine unabhängige Stelle in Wien, die auf alles, was mit Umwelt, Klima- und Umweltschutz zu tun habe achte, erklärte Kickert. Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die erreicht wurden, sei im Vergleich zum Vorjahr geringer, so Kickert, die gern wüsste, woran das liegen könnte. Im Bereich Klimaschutz arbeite die Umweltanwaltschaft weiter. Im Tätigkeitsbericht 2022 sei angeführt worden, dass die Umweltanwaltschaft beim Programm „InKA“ mitmache – mit dem Schwerpunkt der Aufwertung der Grün- und Freiräume. Die Teilnahme an diesem Klimaschutzprogramm und die Mitarbeit am Klimanetzwerk werde im aktuellen Bericht nicht erwähnt. Kickert stellte die Frage, ob sich die Umweltanwaltschaft hier weiter einbringe. Der Bereich Mobilität erwähne nur den Bereich U2/U5, die Expertise der Umweltanwaltschaft sollte aber in vielen anderen Bereichen, in denen es um Mobilität gehe, „nicht vermisst werden“, meinte Kickert. Kickert sprach die Petition zum Thema „Rattenverordnung“ an. Durch Gifte würden nicht nur Ratten, sondern auch Feldhamster und „alle anderen Tiere, die sie fressen“, vergiftet – es gebe so genannte „Sekundärvergiftungen“. Als Stadt habe man hier eine Möglichkeit, einzugreifen. Denn: Das Rattenmanagement habe „viel damit zu tun, wie wir mit Müll umgehen“, so Kickert. Man habe „einen wesentlichen Einfluss darauf, wie sich die Population der Ratten entwickelt.“ Bei der Behandlung der Petition habe es den Eindruck gemacht, dass daran bereits gearbeitet werde. Im Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft sei nur von einem „Kick-Off 2023“ die Rede gewesen. Kickert wünschte sich, dass diese Novelle der Wiener Rattenverordnung und eine sinnvolle Maßnahme im Bereich Tierschutz in diesem Bereich zeitnah umgesetzt werden solle.

Die Wiener Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc MSc sagte, im Jahr 2022 habe man ein neues Projekt ins Leben gerufen – im Bereich Innovationsmanagement der Stadt Wien. Man sei mit vielen Klassen hineingestartet. Im Vorjahr habe man durch Umweltbildungsprojekte nicht ganz so viele Kinder erreichen können. Umweltbildung sei wichtig damit Kinder und Jugendliche „die Umweltschützerinnen und -schützer von morgen werden“, so Tichelmann.Der Bericht sei umstrukturiert worden. Man sei nach wie vor im Programm „InKA“, im Klimanetzwerk und bei der Klimatour engagiert – um den Wiener*innen Klimaschutz zu vermitteln. Eine Arbeitsgruppe mit sehr vielen Dienststellen der Stadt Wien sei zum Thema „Rattenverordnung“ ins Leben gerufen worden. Man sei „konkret dabei, eine Maßnahmenliste auszuarbeiten“, so Tichelmann. Es sei auch ein Gesundheitsthema für uns Menschen, „wenn wir diese Gifte aufnehmen.“ Vergangenes Jahr habe die Umweltanwaltschaft 30-jähriges Jubiläum gefeiert. Mit einem Zitat aus einer Broschüre von 1995 schloss Tichelmann: „Setzen sie ein Zeichen für die Umwelt. Denn bedenken Sie immer: Unsere Umweltsünden gefährden die Lebensqualität der nächsten Generationen.“

Der Amtsführende Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky sagte: „Ein gutes Leben für alle in Wien ist etwas, das uns alle als Zielsetzung verbindet. Dafür braucht es mehr ökologisches Denken.“ Nichts was jemand tue, sei unabhängig von seiner Umwelt. In Wien habe diese Umwelt eine starke Anwältin – die Wiener Umweltanwaltschaft, „dieser starken Stimme des institutionalisierten ökologischen Denkens“, so Czernohorszky. Es würden viele neue Wege dabei beschritten, mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten“, bedankte sich Czernohorszky beim Team der Umweltanwaltschaft.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2023 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird

LAbg. Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) kündigte an, nicht zustimmen zu können. Der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sei ein wichtiges Thema. Zum Entwurf habe es einige Stellungnahmen gegeben, die Vorschläge der Wiener Wirtschaft seien nicht ausreichend umgesetzt worden. Bei der Land- und Forstwirtschaft gebe es eine Ausnahme, bei der in bestimmten Fällen die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erlaubt sei. Bei Floristinnen und Floristen sei dies hingegen nicht der Fall. Beim Befall mit bestimmten Schädlingen bestehe eine Meldepflicht. Hier gebe es „zurzeit keine ausreichenden biologischen Mittel.“ Hier könne man den Schädlingen – wie etwa dem Eichenprozessionsspinner oder dem Buchsbaumzünsler – nicht zu Leibe rücken. Es sei sehr schade, dass es keine Ausnahmen für die gewerbliche Wirtschaft gebe. Bei den Übergangsbestimmungen gebe es eine Aufbrauchsfrist bis Ende Jänner 2025 für Verbraucher*innen. Die Übergangsbestimmung sei leider „nicht auf den Handel ausgedehnt worden“. Die Mittel seien im Handel und im Lagerbestand und dürften nicht mehr verwendet werden. Das bedeute eine Entsorgung, die Mittel müssten „rücktransportiert werden“, was nicht nachhaltig sei, so Kriz-Zwittkovits.

Der Amtsführende Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky bedankte sich bei allen, die an der Entstehung des Gesetzes beteiligt waren. Die Wiener Strategie zur Pestizidminimierung sei abgeschlossen worden. Expert*innen aus vielen Bereichen seien zu Rate gezogen worden. „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Biodiversität und einem fortschrittlichen Zugang zu Pflanzenschutzmitteln“, so Czernohorszky, der erläuterte: „Überall wo wir in Wien leben, sind wir in unmittelbarer Nähe zu Grünräumen.“ Dementsprechend sei es wichtig, Regelungen zu setzen. Ein Einbinden sämtlicher Beteiligter an der Pestizidminimierung sei wichtig gewesen. Es sei „ein weiterer positiver Schritt für den Schutz unserer Biodiversität und unserer Umwelt“, schloss Czernohorszky.

Abstimmung: Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird, wurde mehrstimmig beschlossen. (Forts.) mag