37. Wiener Landtag (2)

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) erkundigte sich in der fünften Anfrage bei Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach dem aktuellen Stand der Umwandlung des Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Hacker erklärte einleitend, dass der WIGEV in den letzten Jahren viele und umfassende Veränderungen und Entwicklungen durchlaufen habe, um damit die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsstrukturen in Wien nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch zu verbessern. Ein zentrales Element dabei sei die Optimierung von Führungs- und Organisationskulturen innerhalb des WIGEV sowie die dazu gehörende Entwicklung von Risiko- und Compliance Strategien und die Errichtung der neuen Stabstelle für Ausbildung und Personalentwicklung. Zudem sei mit dem Medizinischen Masterplan ein Rahmenplan für die Abwicklung des Bauprogramms bis zum Jahr 2040 vorgegeben worden. Entlang der Empfehlungen des Rechnungshofes wurde zudem eine Bauherrenorganisation etabliert. In den vergangenen Jahren seien bereits mehrere Bauprojekte realisiert worden, wie die Übersiedlungen aller psychiatrischen Abteilungen aus der Klinik Penzing in andere Kliniken. Der neue Markenauftritt und damit verbundenen Imagekampagnen hätten ebenfalls dazu beigetragen, den WIGEV als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Bis Endes dieses Jahres könne die Stadt rund 4.400 Ausbildungsplätze für Pflegeberufe zur Verfügung stellen und damit diese Kapazität verdoppeln. Bereits während der Pflegeberuf-Ausbildung werde ein Gehalt von rund 2.700 Euro monatlich ausgeschüttet. Der neue Bonus für Anwerbungen habe dazu geführt, dass rund 1.100 neue Personen in den Jahren 2023 und 2024 angestellt worden seien. Hacker betonte auch die Einführung medizinischer Erstversorgerambulanzen, den Einsatz von OP-Robotern sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Kardiologie, Radiologie und Radioonkologie hervor. „Insgesamt spiegeln diese Entwicklungen den kontinuierlichen Fortschritt und das Engagement im WIGEV wider“, sagte Hacker. Die Umwandlung der Rechtsform des WIGEV hingegen habe derzeit untergeordnete Priorität, das könne sich im Lauf der Zeit aber wieder ändern, erläuterte Hacker.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde diesmal vom Rathausklub der ÖVP eingebracht und lautete: „Für Demokratie und Freiheit – das Land Wien muss landesgesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam und Antisemitismus ergreifen!“

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) erinnerte an die Gemeinsamkeiten aller Abgeordneten, die zwar Diskussionen führen und sich manchmal ins Wort fallen würden, aber dennoch alle für Demokratie und Freiheit einstehen würden. Einigkeit herrsche auch bei der Tatsache, dass Wien ein lebenswerter Ort für alle Jüd*innen sein solle, sagte Hungerländer. „Logischerweise“ müsse man deshalb auch beim „Dagegen“ einig sein – doch trotz aller Fakten und Daten würden die Gefahren des Antisemitismus und politischen Islams nicht bekämpft, meinte Hungerländer. In unzähligen Fällen sei in der Vergangenheit immer wieder auf die diesbezüglichen Gefahren hingewiesen worden, doch SPÖ und NEOS hätten sich nicht als „Bollwerk gegen Antisemitismus“ erwiesen. Zugenommen habe in den vergangenen Jahren die ausländische Einflussnahme auf in Wien lebende Communitys oder die Errichtung von Bildungseinrichtungen des politischen Islams, so Hungerländer. „Der angenehme Weg ist das einfache Dafür, das setzt Wien nicht schlecht um. Doch man muss auch das Gegen aufnehmen, denn der politische Islam ist kein Hirngespinst“, so Hungerländer. Bei den Zieldefinitionen sei man sich einig, nun gelte es gemeinsam Maßnahmen gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie zu ergreifen, appellierte Hungerländer.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) nannte es als „bezeichnend“ seitens der ÖVP, dass zwar gemeinsame Zielsetzungen formuliert worden seien, bei der Umsetzung von Lösungen und der Suche nach politischen Mehrheiten nicht gelänge, den letzten Schritt zu gehen. Stattdessen legt man sich auf Bundesebene mit jenen ins Bett, die in Wien „bekrittelt werden“. Bereits 2015 seien FPÖ-Warnungen vor dem Islamismus ignoriert worden, meinte Nepp, erst als die Stimmung in der Bevölkerung umgeschwenkt sei, habe sich auch die Meinung der ÖVP gedreht. „Ihnen geht es nur um den Machterhalt, in einer Koalition mit SPÖ und NEOS werden Sie solche Maßnahmen niemals durchsetzen“, sagte Nepp in Richtung Volkspartei.

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) meinte, dass die Themen politischer Islamismus und Antisemitismus ihr besonders am Herzen liegen würde, denn es gehe dabei darum, die offene, pluralistische Gesellschaft gegen alle Feinde zu verteidigen. Die Fachstelle Demokratie, die Weiterbildungen und Beratungen für Jugendarbeiter*innen anbietet, sei geschaffen worden, um auf solche gefährlichen Entwicklungen aufmerksam zu machen. Wien betreibe darüber hinaus beispielsweise das Projekt „Respekt – gemeinsam stärker“ oder das international anerkannte Wiener Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention. Man müsse aber zwischen dem Glauben an sich und dem Extremismus, der sich unter dem Deckmantel der Religion versteckt, ganz klar unterscheiden. „Mit dieser Unterscheidung entziehen wir dem Extremismus und den Vorurteilen den Boden“, sagte Bakos.

LAbg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) bezeichnete den politischen Islam als einen gefährlichen Sumpf, der sie, ihre Familie und auch liberale Muslime betreffe. Die österreichischen Maßnahmen gegen den politischen Islam seien für sie Symbolpolitik – „wo bleibt die ausfinanzierte Präventionsarbeit, wo die Strategie gegen die Finanzierung islamistischer Netzwerke, wo die politische Haltung gegen Länder, die den politischen Islam fördern und wo, wenn es um Antisemitismus geht“, fragte Aslan in Richtung ÖVP. Auch die Wiener SPÖ würde gegenüber manchen Vereinen eine gefährliche Nähe zeigen, „denn wer demokratiefeindliche Gruppen akzeptiert, legitimiert auch deren menschenverachtende Ideologie“, sagte Aslan, die einen Förderstopp für islamistische Vereine forderte. Für sie sei es wichtig, „klare Haltung zu sein, mutig zu sein und damit auf rechtsextreme und islamistische Stimmen bei Wahlen zu verzichten“, sagte Aslan.

LAbg. Safak Akcay (SPÖ) betonte, dass natürlich jede Form der Gewalt und jedes Verbrechen abzulehnen sei; ihr Problem sei aber, dass jede Form der Gewalt und jedes Verbrechen in Wien auf Menschen muslimischen Glaubens reduziert werde. „Sinnvolle Integrationsmaßnahmen“ wie etwa das verpflichtende Integrationsjahr seien von der damaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung abgeschafft worden, bemängelte Akcay. Die Kompetenz der Überprüfung von dubiosen islamistischen Vereinen und Verdächtigen sei im Innenministerium und bei der Justiz angesiedelt, „weiterhin fehlt es aber an 1.500 Polizeikräften in unserer Stadt“, sagte Akcay. Die Stadt setze sich dafür ein, dass die Vermittlung demokratischer Werte konsequent umgesetzt werde, denn Wien stehe für gleiche Chancen und Pflichten für alle, gegenseitigen Respekt, ein friedliches Zusammenleben und für Vielfalt und Integration.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) warf seiner unmittelbaren Vorrednerin vor, dass diese von Integrationspolitik „gar nichts verstehe“. Die Hauptforderung der FPÖ sei „Grenzbalken runter und Sicherheit rauf“; wäre dies von der ÖVP im Innenministerium umgesetzt worden, hätte man sich diese Aktuelle Stunde „ersparen“ können, meinte Krauss. Bei der Terrortat vor vier Jahren in Wien mit vier Ermordeten durch einen islamistischen Täter sei Innenminister Karl Nehammer im Amt gewesen, „doch statt damals Verantwortung zu zeigen und zurückzutreten, ist er zum Bundeskanzler aufgestiegen“, kritisierte Krauss. (Forts.) nic