SPÖ-Schmidt: Den großen Herausforderungen mit gerechten Einnahmen und Zukunftsinvestitionen begegnen!

Michaela Schmidt, SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat und Koalitionsverhandlerin der Themengruppe Wirtschaft und Infrastruktur machte in ihrer Rede bei der heutigen Sitzung des Nationalrates auf die herausfordernde wirtschaftspolitische Situation in Österreich aufmerksam und bekräftigte, dass es kein „weiter wie bisher“ geben könne. „Gerade wir Sozialdemokrat:innen haben in den vergangenen Jahren davor gewarnt, dass die Teuerung nur halbherzig bekämpft und bei Energie, Lebensmittel und Mieten nicht in den Markt eingegriffen wurde. Deshalb ist die Inflation davongaloppiert und hat sich in die Wirtschaft gefressen. Das wiederum hat das Vertrauen der Menschen nachhaltig erschüttert und dazu geführt, dass es zu wenig Investitionen gibt und die Arbeitslosigkeit steigt“, beschreibt Schmidt den Status Quo. ****

Eine weitere große Herausforderung sei, so Schmidt weiter, das Budget. „Wir wissen alle, dass wir ein hohes Defizit und somit wenig budgetäre Spielräume haben, gleichzeitig schwächelt die Wirtschaft. Für uns ist deshalb klar: die Konjunktur muss angekurbelt werden. Denn sich aus einer krisenhaften Gesamtsituation heraus zu sparen wird nicht funktionieren. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen in Pflege und Gesundheit, in Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur. Bei der Konsolidierung wiederum müssen stärkere Schultern mehr tragen als schwächere“, ist die SPÖ-Verhandlerin überzeugt und ergänzt: „Wir werden in Zukunft jede Maßnahme danach beurteilen müssen, ob sie die Konjunktur ankurbelt, Arbeitsplätze sichert und Österreich erfolgreich in die Zukunft führt. Und auch auf der Einnahmenseite müssen wir jede Maßnahme danach beurteilen, ob sie der Konjunktur hilft und vor allem, ob sie gerecht ist“, so Schmidt.

Das Beschriebene sei keine einfache Aufgabe, aber „wir stellen uns dieser Aufgabe nicht zum Selbstzweck, sondern im Dienste der Bevölkerung. Und damit unterscheiden wir uns diametral von der FPÖ. Denn wer hat in der Vergangenheit ständig für wirtschaftsfeindliche Maßnahmen gestimmt? Die FPÖ! Welche Partei war dagegen, die Mieten einzufrieren und die Zinsen für Häuslbauer zu deckeln? Die FPÖ! Wer war gegen eine gerechte Übergewinnsteuer für Krisengewinnler? Die FPÖ!

Wer war gegen eine echte Patientenmilliarde? Die FPÖ! Und wer war ganz vorne dabei, als es darum ging, Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne zu ermöglichen? Die FPÖ! Die FPÖ ist lediglich bei Sonntagsreden die ‚Partei des kleinen Mannes‘, wenn sie aber doch einmal für das Steuergeld verantwortlich ist, dann landet das Geld irgendwo, aber sicher nicht beim kleinen Mann!“, lautet die scharfe Kritik von Schmidt an der FPÖ, die in diesem Zusammenhang auf die Vorwürfe einging, wonach sich die FPÖ-Funktionäre in der Steiermark rund 1,8 Millionen Euro eingesteckt haben, um sich damit auf Kosten der Steuerzahler:innen Urlaube, Feste und manches andere zu finanzieren.

Abschließend bekräftigte Schmidt noch einmal die Notwendigkeit, der ernsten Situation mit zukunftsweisenden Maßnahmen zu begegnen: „Deshalb arbeiten wir nun mit der ÖVP und den NEOS für eine Koalition der konstruktiven Kräfte!“ (Schluss) sr/pok