Katholischer Familienverband: Voller Fokus auf die Familie

Viel Kaffesud gelesen und spekuliert wird aktuell rund um die Koalitionsverhandlungen zur neuen Bundesregierung. „Was mir derzeit ein wenig zu kurz kommt, ist das Thema Familie“, stellt Familienverbandspräsident Peter Mender fest und wünscht sich: „Familienpolitik ist ein eigenständiges Politikfeld. Darum ist es auch wichtig, dass es ein eigenes Familienministerium gibt, das Familien im Blick hat und verhindert, dass Familienagenden primär als Frauenpolitik oder Arbeitsmarktpolitik wahrgenommen werden“, so der Präsident der größten überparteilichen Familienorganisation.

In einem großen Beteiligungsprozess wurden vom Katholischen Familienverband 77 Ideen für eine zukunftsfitte Familienpolitik erarbeitet und im familienpolitischen Forderungsprogramm „Familienpolitik konkret“ zusammengefasst. „Da geht es um Themenbereiche wie Altersarmut, steuerliche Gerechtigkeit, Gesundheit oder eine gesicherte Finanzierung der Familienleistungen durch den Familienlastenausgleichsfonds“, so Mender. Konkret nennt er folgende 10 Punkte als zentrale familienpolitische Anliegen für die kommende Regierung:

• Automatisches Pensionssplittung – Kindererziehungszeiten sollen automatisch geteilt werden. Derzeit passiert das auf freiwilliger Basis.
• Bessere Bewertung der Elternteilzeit für die Pension – bei degressiv geringer werdender Bemessungsgrundlage soll die Anrechnung der Kindererziehungszeiten stufenweise bis zum 10. Lebensjahr des Kindes verlängert werden.
• „Sportlerprivileg“ auf familienergänzende Kinderbetreuung ausdehnen – Leihgroßeltern und Babysitter sollen, ebenso wie Sportler/innen – bis zu 720 Euro/Monat beziehen können.
• Großelternkarenz soll für erwerbstätige Personen als zusätzliche familienergänzende Betreuungsmöglichkeit geschaffen werden.
• Schutz des arbeitsfreien Sonntags – ein überwiegend arbeitsfreier Sonntag ermöglicht Familienzeit und bedeutet Lebensqualität. Eine weitere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf Sonn- und Feiertage wäre familienfeindlich.
• Leben umfassend schützen – dafür braucht es u. a. ein flächendeckendes Netz an anerkannten psychosozialen Beratungsstellen, eine vielfältige Unterstützung für Eltern von Kindern mit Behinderung, finanzielle Unterstützung für Schwangere aus dem Familienhärteausgleichsfonds oder die Verankerung einer dreitägigen Bedenkzeit zwischen ärztlicher Beratung und Abtreibung im Ärztegesetz.
• FLAF Dotierung sicherstellen – der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) darf als Finanzierungsinstrument für Familienleistungen nicht zur Disposition stehen. Um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, muss der pauschale Abgeltungsbeitrag aus der Einkommensteuer nach 38 Jahren endlich wertangepasst werden.
• Mehrkindzuschlag reformieren – Die Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag soll gestrichen und der Zuschlag automatisch gewährt werden.
• Steuerfreibeträge nach 35 Jahren wertanpassen – der Freibetrag für behinderte Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, und der Freibetrag wegen auswärtiger Berufsausbildung soll nach 35 Jahren einmal erhöht und valorisiert werden.
• Erweiterung des Eltern-Kind-Passes – das Untersuchungsprogramm soll um eine Mundhygiene während der Schwangerschaft, eine zahnärztliche Untersuchung und eine Sprachstandfeststellung erweitert werden.

„Es ist familienpolitisch in den letzten Jahren sehr viel passiert. Die automatische Wertanpassung der Familienleistungen beispielsweise ist ein Meilenstein“, sagt Peter Mender. Wichtig sei aber, dass dieser Weg weiterhin konsequent verfolgt werde. „Mit einem eigenen Ministerium für Familien, dass sich mit Familien – und Generationenfragen befasst, wäre die künftige Regierung für eine wirkungsvolle und zukunftsorientierte Familienpolitik gut aufgestellt“, ist der Präsident des Katholischen Familienverbandes überzeugt.