60. Wiener Gemeinderat (7)

GRin Patricia Anderle (SPÖ) meinte, dass Förderungen für die Kulturinitiativen wichtig für eine lebendige Kulturszene in der Stadt seien, welche abseits der großen Institutionen Kreativität schafften. Das mache nicht nur die Grätzl attraktiver, sondern würde auch Gäste nach Wien bringen. Mit dem vorliegenden Rahmenbetrag würden mehr als 300 Initiativen gefördert, darunter etwa die Steine der Erinnerung, die das Gedenken an Holocaust-Opfer lebendig halten würden, oder das Urbanize-Festival, ein innovatives Stadtforschungsprojekt. Diese Beispiele würden exemplarisch für die Breite der Kultur in der Stadt Wien stehen, so Anderle. Ihr Ziel bleibe klar: „Leistbare Kultur für alle und Unterstützung für die Künstlerinnen und Künstler schaffen, denn eine gute Kulturpolitik dient allen Menschen in unserer Stadt“, sagte Anderle.

Abstimmungen: Die Genehmigung für die Förderungen wurde mehrstimmig erteilt. Ein ÖVP-Antrag betreffend Gutachten zum Sobieski-Denkmal wurde einstimmig dem zuständigen Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sagte, dass das Thema Kinderkulturhauses in Floridsdorf zum bereits dritten Mal im Gemeinderat besprochen werde, diesmal wegen 130.000 Euro Förderung für Mietvertragsgebühren. „Wie kann es sein, dass bei einem Gesamtbetrag von mehr als 13 Millionen Euro ein Betrag für den Mietvertrag nicht eingeflossen ist“, fragte Berner. Doch als Opposition könne das nicht hinterfragt werden, da eine solche GmbH trotz 100-prozentiger Finanzierung durch die Stadt nicht vom Interpellationsrecht erfasst sei. Es gehe ihr – Berner – nur um Transparenz, nicht um das Kinderkulturhaus selbst. Berner kündigte an, wegen der Intransparenz die Förderung abzulehnen, nicht wegen der Sache an sich.

GR Christian Hursky (SPÖ) meinte, dass es nicht ganz „lustig“ ausschaue, in solchen Häppchen über die Förderung für das Kinderkulturhaus in Floridsdorf abzustimmen, aber es gehe um Kosten, die in dieser Art „nicht so planbar waren“, sagte Hursky.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen.

Genehmigung eines Rahmenbetrages für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung für das Jahr 2025

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kündigte an, der Genehmigung für die Förderungen zuzustimmen. Sie widmete ihre Rede den Frauenrechten in Wissenschaft und Forschung. Es brauche eine „gesellschaftliche Anstrengung“, um Barrieren für Frauen in diesem Bereich zu durchstoßen. Der Frauen-Anteil würde mit jeder Qualifizierungsstufe sinken, von der Mehrheit von Frauen bei Studienbeginn bis hin zur Stufe der Professur, wo nur noch ein Frauen-Anteil von 34 Prozent gegeben sei. Die Zahlen sei alarmierend, Wien könne zur Besserung beispielsweise ein Stiftungsprogramm ausschließlich für Frauen einrichten, wie es international bereits erfolgreich vorgezeigt worden sei, forderte Malle. „Setzen wir uns für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Forschung nicht irgendwann ein, sondern jetzt“, sagte Malle.

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) meinte, die gezielte Förderungen von Frauen im akademischen Bereich sei der Stadt ein besonderes Anliegen. Dafür gebe es Fonds und Stiftungsprofessuren oder Unterstützungen vom Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds. Das sich Wien als erfolgreicher Wissenschaftsstandort etabliert habe, sei durch die Förderung von wissenschaftlichen Institutionen ermöglicht worden. „Wien setzt dafür weitere Impulse, etwa beim Call für Wissen der Vielen und dem daraus resultierenden Staatspreis für Erwachsenenbildung“. Ein besonderes Symbol der Wertschätzung für die Wissenschaften in Wien sei der Ball der Wissenschaften im Rathaus, am 25. Jänner werde dort das zehnjährige Jubiläum des Balls unter dem Motto „Walzer und Wissenschaft“ begangen; der Ball würde Gäste aus der ganzen Welt anziehen, so Samel. „Wien fördert Wissenschaft nicht nur, sondern feiert Wissenschaft auch“, sagte Samel.

Abstimmung: Die Genehmigung wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen betreffend „Wissenschaft braucht Frauen! Stiftungsprofessorinnenprogramm für Wien“ fand keine erforderliche Mehrheit.

Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH für das Jahr 2025

GR Thomas Weber (NEOS) erinnerte an die heutige Fragestunde mit der Übernahme des Titels Demokratiehauptstadt durch Wien, bei der das Thema im Gemeinderat bereits diskutiert wurde. Bereits länger gebe es das Demokratiezentrum Wien, das etwa mit dem Projekt „Miley“ Meilensteine der europäischen Demokratiegeschichte zeige. Das Projekt führe zu Orten wie beispielsweise der Wiener Ringstraße, und zeige, „dass Demokratie ein Projekt ist, das nie abgeschlossenes ist“. Ein weiteres Projekt des Demokratiezentrums beschäftige sich mit Künstlichen Intelligenz und Algorithmen, die das Leben der heutigen Gesellschaft beeinflussen und prägen. Weber präsentierte noch ein drittes Projekt des Demokratiezentrums, das sich mit der Resilienz gegen Verschwörungsmythen beschäftige und sich vor allem an Menschen richte, die als Multiplikatoren im Bildungsbereich agieren.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sagte die Arbeit des Demokratiezentrums Wien diene der Stärkung der Demokratie in unserer Gesellschaft. In Wien werde Demokratie „gelebt“, nicht erst seit dem Ausrufen der Stadt zur Demokratiehauptstadt 2024/25. Weninger strich das Forschungsprojekt „Konflikt aus Sicht von Wiener Jugendlichen“ hervor, das genutzt werden solle, um besser mit Konflikten aller Art umgehen zu können und beispielsweise den Unterricht an die Situation von Jugendlichen noch besser anzupassen, sagte Weninger.

Auch GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) wunderte sich in ihrer Rede über einen von der FPÖ eingebrachten Antrag zur „Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU“ – diesen werde sie ablehnen, kündigte Greco an.

Abstimmungen: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. Die vier Anträge der FPÖ fanden keine erforderliche Mehrheit.

Genehmigung eines Rahmenbetrages für die Verlängerung der Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooter-Abstellanlagen auf öffentlichem Grund für die Jahre 2025 und 2026

GR Kilian Stark (GRÜNE) bezeichnete die Errichtung von Fahrrad-Abstellanlagen grundsätzlich als positiv, deshalb werde er der Genehmigung des Rahmenbetrags zustimmen. Erfreut habe Stark zur Kenntnis genommen, dass die Auhofstraße zu einer Fahrradstraße ausgebaut werden solle. Die Auhofstraße stelle eine wichtige West-Ost-Verbindung für Radfahrende in der Stadt dar, da der Wienflussradweg bei Dunkelheit oder Schneelage nicht genutzt werden darf. Doch nach Betrachtung der Pläne sei seine Enttäuschung groß gewesen, denn außer Vorziehungen bei Kreuzungen erinnere nichts an eine Fahrradstraße, beklagte Stark. „Warum werden die Menschen in den äußeren Bezirken schlechter behandelt als in den inneren Straßen“, fragte Stark und verlangte den Ausbau der Auhofstraße zu einer „richtigen Fahrradstraße“. Dazu brachte Stark einen Antrag ein.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) widersprach der Aussage seines direkten Vorredners, dass Menschen in der Stadt gegeneinander ausgespielt würden. Die Errichtung von Abstellanlagen sei nur eine von vielen Maßnahmen, die die Stadt setzen würde.

Abstimmung: Die Genehmigung eines Rahmenbetrags wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand keine erforderliche Mehrheit.

Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B14a in Wien 20, 21 und 22, Brigittenauer Brücke, und Hauptstraße B226 in Wien 20 und 21, Floridsdorfer Brücke, Tausch der Fahrbahnübergangskonstruktionen, Planungs- und Bauleistungen

GR Kilian Stark (GRÜNE) bezeichnete die Brigittenauer Brücke als wichtige Verbindung über die Donau, die Platz für alle Verkehrsarten bieten würde. Seine Erwartung sei es, dass es Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr geben würde und nicht nur Sanierungen für den Autoverkehr geleistet würden. Bei der „Nachbarbrücke“ Steinitzsteg – eine wichtige Verbindung für den Rad- und Fußverkehr über die Donau – sei zuletzt medial bekannt geworden, dass dieser für mehrere Jahre gesperrt werden solle, weil die nebenan liegende Nordbrücke saniert und teilweise gesperrt werde und der Steinitzsteg in diesem Zeitraum als Ersatzroute für den Pkw-Verkehr vorgesehen sei.

Punkt 16 Uhr unterbracht Gemeinderatsvorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) die Rede von Gemeinderat Stark wegen der Dringlichen Anfrage der Grünen. (Forts.) nic