60. Wiener Gemeinderat (1)

Die 60. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Fragestunde

In der ersten Anfrage wollte GR Wolfgang Seidl (FPÖ) von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, wann mit einer Neustrukturierung des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) zu rechnen sei. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) habe diese Reform bereits seit Jahren angekündigt. Ludwig erklärte, dass der WIGEV in den vergangenen Jahren umfassende Entwicklungen durchlaufen und seine Leistungen stetig verbessert und modernisiert habe. Dazu zähle etwa die Optimierung von Führungs- und Organisationskulturen innerhalb des WIGEVS. Dazu gehören aber auch Risiko- und Compliance Strategien sowie die neue Stabstelle für Ausbildung und Personalentwicklung. Zudem sei mit dem Medizinischen Masterplan unter anderem ein Rahmen für die Abwicklung des Bauprogramms bis zum Jahr 2040 vorgegeben worden. Der neue Markenauftritt und damit verbundenen Imagekampagnen hätten ebenfalls dazu beigetragen, den WIGEV als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Bis Endes dieses Jahres habe die Stadt rund 4.400 Ausbildungsplätze für Pflegeberufe. Weiteres seien die Zulagen für Nacht- und Feiertagsdienste sowie kurzfristige Dienstübernahmen erhöht worden. Ludwig strich aber auch die Einführung medizinischer Erstversorgerambulanzen, den Einsatz von OP-Robotern sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Kardiologie hervor. Der WIGEV sei somit durch „kontinuierlichem Fortschritt und Engagement“ auf einem guten Weg.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) erkundigte sich in der zweiten Anfrage bei Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nach der Menge an Auftaumittel, darunter etwa Natriumchlorid und Calciumchlorid, die die Stadt Wien, im Rahmen des Winterdienstes, in den vergangenen drei Jahre, eingesetzt hat. Czernohorszky betonte, dass der Winterdienst ein Kompromiss aus Verkehrssicherheit und Umweltschutz sei. Die MA 48, weitere öffentliche Stellen sowie private Liegenschaftseigentümer*innen seien für den Winterdienst verantwortlich. Rechtlich sei das zu Gunsten der Straßensicherheit geregelt. Die MA 48 habe beispielsweise im Jahr 2023/24 21 Tonnen Splitt und rund 6.000 Tonnen Salz eingesetzt. Aus Sicht von Expert*innen gebe es derzeit keine Alternative zu Salz. Allerdings habe die Stadt durch modernste Technik und Schulung der Mitarbeiter*innen die verbrauchte Menge an Streumittel verringern können. Kommunen würden immer wieder nach Alternativen, insbesondere auch für sensible Bereiche, suchen. Viele der neuen Gemische seien jedoch vielfach mit Calciumchlorid versetzt, das von der Stadt nicht eingesetzt werde. Czernohorszky betonte, dass die MA 48 durch Reduzierung von Verlusten und exakte Anbringung deutlich weniger Streumittel einsetzen müsse. Ziel sei es, so wenig wie möglich aufzubringen. Das schaffe die MA 48 mit Hilfe neuester Technologie und intensiven Schulungen.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) thematisierte in der dritten Anfrage die Bauprojekte am Heumarkt. Olischar fragte Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ), wie die Stadtregierung sicherstelle, dass, trotz der Bauvorhaben, das historische Zentrum den Status als Weltkulturerbe beibehalte. Ludwig stellte klar, dass die Stadt Wien weiterhin alles daransetze, dass das Bauprojekt den Status Weltkulturerbe nicht beeinflusse. Dazu setze die Stadt unter anderem auf einen Management Plan. Damit verbunden dürfen Abweichungen im Bebauungsplan den Status Weltkulturerbe nicht beeinflussen. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, eine innovative, Projektplanung für diesen Stadtteil sicherzustellen, betonte Ludwig.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), welche Ziele die Stadt Wien als Europäische Demokratiehauptstadt verfolgt und mit welchen Vorhaben die Demokratie in Wien gestärkt werden soll. Czernohorszky erörterte, dass sich Wien im Jahr 2023 als Demokratiehauptstadt beworben und sich gegen sieben andere Städte durchgesetzt habe. Für das jetzt gestartete Demokratiejahr werde die Stadt gemeinsam mit Partner*innen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung, Vereinen und NGOs Projekte, Initiativen und Formate schaffen, bei denen sich die Wiener Bevölkerung einbringen kann. Derzeit würden Demokratien zunehmend unter Druck geraten, daher sei es gerade jetzt notwendig, Demokratie täglich zu leben. Dazu setze die Stadt auf die drei Säulen Dialoge führen, Demokratie erleben und Beteiligung fördern. Spezifischer Schwerpunkt sei „Laut sein für die Leisen“, so Czernohorszky. Das Wiener Demokratiejahr bringe daher ein vielfältiges Programm, wie etwa die „Safe Democracy Convention 2025. Weitere Programme zum Wiener Demokratiejahr sind auf www.wien.gv.at/demokratiehauptstadt angeführt.

(Forts.) bon