Vorschau auf die 37. Sitzung des Wiener Landtages am 21. November 2024

Die 37. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 21. November 2024 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der an die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu u.a. folgenden Themen gerichtet werden:

Auswirkungen des Reformprozesses der Abteilung Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Anzahl der unbesetzten Stellen des von der Landesregierung erstellten Dienstpostenplanes für das Schuljahr 2024/2025, Anzahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler an Wiens öffentlichen Volksschulen, Ergebnisse und Weiterentwicklung des Vienna Meeting Fund, aktueller Stand für die Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt „öffentlichen Rechts“, Anzahl der Fälle, in denen seitens des Landes Wien die Rückzahlung des Wohnbonus 2023 bisher gefordert wurde, Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes, Inhalte der Novelle des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom ÖVP- Klub der Bundeshauptstadt eingebracht.

Es lautet „Für Demokratie & Freiheit – das Land Wien muss landesgesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam und Antisemitismus ergreifen!“.

Der Bericht der Volksanwaltschaft 2023, der Bericht über die im ersten Halbjahr 2024 abschließend behandelten Petitionen sowie der Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft über das Jahr 2023 werden dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Überdies kommen u.a. Änderungen des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2020, des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes, des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes und des Wiener Weinbaugesetzes sowie der Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG im Gesundheits- bzw. Sozialbereich zur Verhandlung.

Im Anschluss an die Tagesordnung, spätestens aber um 16 Uhr, wird der von Abgeordneten der FPÖ eingebrachte Dringliche Antrag mit dem Titel „Wiener Sprachscreening“ behandelt.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Landtagssitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)