SPÖ-Regner/Grossmann: EU sagt der modernen Sklaverei den Kampf an!

Heute haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einem Verbot der Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit zugestimmt. Das EU-Parlament hat bereits im Frühjahr grünes Licht gegeben. SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner begrüßt die Entscheidung des Rates: „Die Zahlen sind erschreckend – circa 30 Millionen Menschen arbeiten weltweit in Zwangsarbeit. Dabei wird ein illegaler Gewinn von hunderten Milliarden Euro jährlich erwirtschaftet. Besonders problematisch ist die Zunahme staatlich organisierter Zwangsarbeit, beispielsweise in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang. Dieser Ausbeutung muss endlich ein Ende gesetzt werden. Die EU wagt hier einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und macht Unternehmen wie H&M und Co. einen Strich durch die Rechnung, wenn eine klare Verletzung von Arbeitnehmer:innen- und Menschenrechten vorliegt. In Zukunft werden die Mitgliedsstaaten dafür sorgen müssen, dass Produkte, die unter Zwangsarbeit in Fabriken in beispielsweise China oder Pakistan hergestellt wurden, vom europäischen Markt genommen werden.“ ****

Elisabeth Grossmann, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, ergänzt: „Billighändler befeuern häufig nicht nur die Produktion von Wegwerfprodukten und schaden damit unserer Umwelt, sondern produzieren ihre Ware zum Teil auch auf Kosten von Menschenrechten. Unternehmen dürfen durch diese grausamen Praktiken keinen Wettbewerbsvorteil erfahren. Gleichzeitig darf die Verantwortung sich darüber sich zu informieren, ob ein gekauftes Produkt unter Zwangsarbeit hergestellt wurde, nicht auf die Kosument:innen abgewälzt werden. Daher dürfen diese Produkte gar nicht erst auf den europäischen Binnenmarkt gelangen. Neben dem Schutz der Arbeiter:innen und Konsument:innen ist aber auch der Schutz von Frauenrechten ein zentrales Anliegen, das wir mit einem Einfuhrverbot von Produkten aus Zwangsarbeit vorantreiben. Schließlich sind fast 80 Prozent der von Zwangsarbeit betroffenen Personen Frauen.“ (Schluss) le/pok