SPÖ Fürst: „ÖVP-Innenminister seit 2020 für 250.000 Asylanträge und Probleme bei Asyl/Migration hauptverantwortlich – Wir handeln“

am 19. November 2024 – Österreich liegt aktuell mit 148 Asylanträgen pro 100.000 Einwohner noch immer deutlich über den EU-Schnitt von 109 und an siebenter Stelle. Das Burgenland war und ist als Grenzregion von unkontrollierter Migration besonders betroffen. „Pro Woche werden wieder an die 400 Aufgriffe gemeldet, bis dato wurden mehr als 3.000 Menschen im Burgenland aufgegriffen und knapp 30 Schlepper verhaftet. Die Menschen im Burgenland – gerade in der Grenzregion – sind verunsichert, die Bevölkerung erwartet sich von der Politik Lösungen und keine substanzlosen Märchen und Relativierungen“, mein SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

Asyl und Migration: Nur Alibiaktionen von der ÖVP-Grünen Bundesregierung
„Der Bund hat hier nur sinnlose Alibiaktionen anzubieten, wie die sogenannte Bezahlkarte, die an der angespannten Situation nichts verändert. Daher werden wir im eigenen Kompetenzbereich auf Landesebene die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und künftig nur mehr 330 Asylwerber in die Grundversorgung aufnehmen“, so Fürst. Die Grundversorgung von arbeitsfähigen Asylwerbern wird an gemeinnützige Arbeit gekoppelt. Dabei gibt es einen abgestuften Sanktionsmechanismus: Wer Arbeitsangebote zweimal verweigert, soll in Zukunft keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung erhalten. Bei einem negativen Asylbescheid werden die Leistungen aus der Grundversorgung mit Monatsfrist automatisch eingestellt – es gibt nur mehr eine einmalige Rückkehrhilfe. „Das hätten die ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner längst umsetzen können, anstatt Märchen zu erzählen und auf eine Lösung auf europäischer Ebene zu warten. Die ÖVP und verschiedene Experten aus dem Bereich ‚Asyl und Migration‘ haben uns jahrelang erklärt, was alles nicht geht, die Probleme wurden dadurch nicht gelöst“, kritisiert Klubobmann Fürst, der auf die Kritik von Seiten des Ministeriums eingeht: „Natürlich werden wir sorgsam darauf achten, dass ein würdiger Lebensstandard gewährleistet wird. Wir waren mit Wien jahrelang das einzige Bundesland, welches die Quote in der Grundversorgung erfüllt hat. Durch unsere kleinräumige Betreuung und Unterbringung haben wir für eine gute Integration gesorgt und Probleme erst gar nicht entstehen lassen“, erklärt Fürst.

Übliche Kritik von ÖVP-Experten via Ferndiagnose
Roland Fürst geht auch auf die Kritik von Walter Obwexer ein, der sich wieder einmal auf Knopfdruck zu den Gesetzesplänen im Burgenland geäußert hat. „Im Vorfeld wurde das Gesetzesvorhaben rechtlich eingehend geprüft. Den einzigen Fehler, den wir offenbar gemacht haben, ist, dass wir Herrn Obwexer nicht mit einem Gutachten beauftragt – oder wie es im ÖVP-Wording heißt eingetaktet – haben, so wie es die ÖVP üblicherweise macht. Herr Obwexer kennt weder das Gesetz noch die Erläuterungen, so ist diese Ferndiagnose auch nicht ernst zu nehmen“, erklärt Roland Fürst, der ankündigt, die Gesetzesnovelle im Dezember-Landtag zu beschließen. „Wir setzen um, was wir politisch ankündigen und versprechen. Auch bei diesem Thema kann sich die burgenländische Bevölkerung auf uns verlassen“, so Fürst abschließend.