Diplomaten setzen im Haus der EU Zeichen der felsenfesten Solidarität mit der Ukraine

Heute vor genau 1000 Tagen hat Putin seinen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine haben sich Botschafterinnen und Botschafter der EU-Staaten, der EU-Kandidatenländer und der G7 heute im Haus der Europäischen Union getroffen – auf Initiative der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und der ukrainischen Botschaft.

„Wir würden uns diese Woche lieber anlässlich des Jahrestages des Euromaidan treffen. Aber seit 1000 Tagen muss sich die Ukraine gegen den illegalen Angriffskrieg Russlands verteidigen. Die Europäische Union steht fest an der Seite der Ukraine“, sagte EU-Kommissionsvertreter Christian Wigand. „Die Europäische Union hat bisher fast 124 Milliarden Euro für die Ukraine aufgestellt. Das Treffen heute im Haus der Europäischen Union unterstreicht auch die enge Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern: Wir werden weiter gemeinsam dafür einstehen, dass die Ukraine die nötige Hilfe erhält und Russland zur Rechenschaft gezogen wird.“

Vasyl Khymynets, Botschafter der Ukraine in Österreich, betonte: „Es sind 1000 Tage, die der Welt in dieser Form besser erspart geblieben wären. Jeder Tag der groß angelegten Aggression Russlands in der Ukraine bringt dem ukrainischen Volk unsägliches Leid und Schmerz. Nach 1000 Tagen ist die Ukraine weiterhin stark und verteidigt ihr Recht auf Existenz und ihr Recht auf eine freie Zukunft. Nach 1000 Tagen steht die demokratische Welt gemeinsam an der Seite der Ukraine.“

Von den fast 124 Milliarden Euro, welche die EU seit Kriegsbeginn für die Ukraine und ihre Bevölkerung mobilisiert hat, betreffen 45,5 Milliarden Euro militärische Unterstützung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität und durch einzelne Mitgliedstaaten. Zudem fließen Einnahmen aus – im Zuge der Sanktionen – immobilisierten russischen Vermögenswerten in die Verteidigungskapazität der Ukraine. Eine wichtige Rolle spielen auch humanitäre Hilfe und die Sicherung der Energieversorgung. Österreich hat beispielsweise über den EU-Katastrophenschutzmechanismus Stromgeneratoren an die Ukraine geliefert. Zudem bietet die EU mehr als vier Millionen Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, vorübergehenden Schutz. Die EU-Mitgliedstaaten haben weiters einstimmig 14 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, um Putin die Finanzierung des Krieges zu erschweren.

Weg Richtung EU

Die Ukraine ist offizieller EU-Kandidat und setzt trotz des Krieges beeindruckende Reformen um. Im Dezember 2023 haben die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für Beitrittsverhandlungen gegeben. Nach der ersten Regierungskonferenz im Juni 2024 macht die eingehende Prüfung des rechtlichen Besitzstands, das sogenannte Screening, gute Fortschritte. Sofern die Ukraine alle Bedingungen erfüllt, sollen 2025 im nächsten Schritt die Verhandlungen über einzelne Themengruppen – sogenannte Cluster – starten. In zwei Tagen, am 21. November, jährt sich auch der Beginn des Euromaidan zum elften Mal, bei dem tausende Menschen in Kyjiw für eine Zukunft in Europa auf die Straße gingen.

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