EU-Bauernverbände warnen in gemeinsamem Brief vor Mercosur-Abschluss

Im Zuge der neu aufgeflammten Diskussionen über ein mögliches EU-Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur hat der EU-Bauern- und Genossenschaftsverband (COPA/COGECA) einen mahnenden Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und den aktuellen Präsidenten des Europäischen Rates, Viktor Orban, geschickt. Darin wird vor möglichen Folgen für die europäische Landwirtschaft gewarnt. Mehr als 50 Mitgliedsorganisationen aus 27 EU-Mitgliedsstaaten haben das Schreiben unterzeichnet.

Für die LK Österreich unterschrieb LK Burgenland-Präsident Niki Berlakovich und betonte: „Die Landwirtschaft darf in einem solchen Handelsabkommen nicht als Faustpfand für andere Interessen missbraucht werden.“ In seiner Funktion als 1. COPA-Vizepräsident übergab er den Brief, dessen Kopie auch an alle europäischen Staatschefs und Landwirtschaftsminister ging, gestern beim EU-Agrarministerrat in Brüssel auch persönlich an Istvan Nagy, den Landwirtschaftsminister von Ungarn. Grund ist, dass das österreichische Nachbarland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Keinem unausgewogenen, umweltschädlichen Handelsabkommen zustimmen

In dem Brief heißt es unter anderem: „Es ist wichtig, kein Abkommen mit dem Mercosur zu akzeptieren, das die wichtigsten Bedenken der Landwirtinnen und Landwirte hinsichtlich der unterschiedlichen Produktionsstandards und der kumulativen Auswirkungen auf sensible Sektoren außer Acht lässt. Die europäischen Bäuerinnen und Bauern und Agrargenossenschaften werden niemals einem unausgewogenen und für die Umwelt schädlichen Handelsabkommen zustimmen.“

„Die europäischen Landwirtinnen und Landwirte und ihre Genossenschaften wissen, wie wichtig Freundschaften und Allianzen in diesen schwierigen internationalen Zeiten sind. Ein Abkommen, das einen so strategischen Sektor wie die europäische Landwirtschaft gefährdet, ist unserer Meinung nach jedoch nicht sinnvoll. Die Attraktivität unseres Sektors für neue Generationen und das Modell der Familienbetriebe stehen auf dem Spiel“, warnt der EU-Bauern- und Genossenschaftsverband.

Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft

„Ein Mercosur-Abkommen an sich, mit oder ohne ein zusätzliches Nachhaltigkeitsinstrument, ist für die europäischen Landwirtinnen und Landwirte ein NoGo, da es in einigen Sektoren erhebliche Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit gibt. Daher könnte ein Abkommen ohne ausreichende verbindliche Verpflichtungen der Mercosur-Länder in Bezug auf Standards für das Tierwohl, die Verwendung von Arzneimitteln in der Tierproduktion, das Klima, chemische Behandlung und andere Umweltstandards dazu führen, dass die europäischen Landwirtinnen und Landwirte erneut auf die Straße gehen. Und nichts wäre genug, um ein Abkommen auszugleichen, das eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Sektors darstellt“, kritisieren die 50 Mitgliederorganisationen in dem gemeinsamen Schreiben.

COPA/COGECA-Briefe dieser Art sind eher selten. Zuletzt gab es einen solchen im Zusammenhang mit den europaweiten Bauernprotesten. Seit gestern hält die COPA-Mitgliedsorganisation FNSEA außerdem in Frankreich landesweite Demonstrationen zu diesem Thema ab. Der gesamte COPA/COGECA-Brief steht auch unter https://www.lko.at/eu-bauernverb%C3%A4nde-warnen-in-gemeinsamem-brief-vor-mercosur-abschluss+2400+4110380 zur Verfügung.