Appell an Parteien in aktueller Koalitionsverhandlung: „Integrationsministerium nicht der ÖVP überlassen“

Die derzeitige Leitung der Integrationsagenden unter ÖVP-Ministerin Susanne Raab gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich. Statt die Realität einer pluralistischen Gesellschaft anzuerkennen, hält die ÖVP am überholten Konzept einer „Leitkultur“ fest und setzt auf Symbolpolitik anstelle langfristiger, fundierter Lösungen.

Die Bilanz der bisherigen Integrationspolitik ist ernüchternd: Der fehlende Zugang zu qualitativ hochwertigen Sprachkursen schränkt die Arbeitsmarktchancen und die gesellschaftliche Teilhabe vieler Zugewanderter erheblich ein. Zudem führen Deutschklassen nicht nur zu einer Segregation von Kindern bereits vor Schulantritt, sondern haben sich laut Evaluierungen als kontraproduktiv für den Spracherwerb erwiesen.

Weitere Tiefpunkte waren die Dokumentationsstelle Politischer Islam und die Veröffentlichung der sogenannten „Islam-Landkarte“, die breite Empörung auslöste, da sie gezielt Misstrauen gegenüber Muslimen schürte und die gesellschaftliche Polarisierung verstärkte.

„Auch wenn die ÖVP all dies mit den klassischen Nebelgranaten ‚Muslime‘ und ‚Flüchtlinge‘ zu vertuschen versucht: Das Versagen im Bereich der Integration trägt eine klare ÖVP-Handschrift“, kritisiert Hakan Gördü, Obmann der SÖZ.

„Ein erneuter Vertrauensvorschuss gegenüber der ÖVP in diesem Bereich wäre grob fahrlässig und würde die gesellschaftlichen Folgen weiter verschärfen. Es braucht endlich eine verantwortungsvolle Politik, die auf Inklusion und Chancengerechtigkeit setzt – alles, wofür die ÖVP spätestens seit Sebastian Kurz nicht steht“, schließt Gördü ab.