Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Petition „Währinger Gürtel: Grünspur statt Parkspur“
Petitionseinreicher Christoph Schwarz kam in Begleitung vor den Ausschuss und erläuterte das Anliegen persönlich. Er wohne seit zwölf Jahren am Währinger Gürtel, dem „unangenehmsten Ort in der Stadt“. Hier würden täglich 70.000 Autos vorbeifahren. Konkret ginge es um die gehsteignahe, äußerste Autospur am Währinger Gürtel zwischen Lustkandlgasse und Nußdorfer Straße. Die dortige vierte Fahrbahn werde als Parkspur und wenig frequentierte Abbiegespur verwendet. Letztere würde kaum genutzt werden, weshalb man einen Großteil der Fläche begrünen könne. Die Parkplatzsituation im Bezirk sei nicht prekär, weshalb die betroffenen Parkplätze verzichtbar wären. Die Flächenentsiegelung der besagten Abbiege- und Parkspur würde die Lebensqualität der Anrainer*innen und auch die Luftqualität verbessern. Während der Bezirk für den Vorschlag sei, würden sich Autoclubs und Stadt dagegen aussprechen. Der Gürtel sei auch ein Wohngebiet und außerdem wolle die Stadt im Kontext der Klimakrise den motorisierten Individualverkehr ohnehin reduzieren.

Petition „Verkehrsberuhigung Rittingergasse“
Petitionseinreicher Wilhelm Wech erschien in Begleitung und erläuterte das Anliegen persönlich vor dem Ausschuss. Die Rittingergasse liege in einem verkehrsberuhigten Bereich mit mehreren hundert Wohneinheiten. Zuliefer-, Zubringer- und Abholverkehr der Ganztags-Volksschule belaste die Anrainer*innen sehr. Dazu gebe es im betroffenen Gebiet auch eine Arztpraxis. Die vorhandenen Ressourcen würden keine Verkehrsentlastung ermöglichen. Man habe sich nie gegen den Ausbau der Schule gewehrt, und diese sei auch nur ein Faktor der zur problematischen Situation beitrage. Es brauche ein Konzept von Fachleuten, bei dessen Entwicklung auch die Anrainer*innen miteinbezogen werden sollen. Eine Stellungnahme der Polizei belege ebenfalls die Gefahr der bestehenden Verkehrssituation in Hinblick auf die Schulkinder. Bisherige Lösungsvorschläge hätten mehr neue Probleme geschaffen als Abhilfe gebracht.

Petition „Waldpark Koloniestraße: Grünraum vollständig erhalten“
Petitionseinreicher Ewald Magnes war verhindert und konnte nicht persönlich erscheinen. Er schickte eine Stellungnahme zu seinem Anliegen an den Ausschuss. Es gehe um die Erhaltung einer Waldfläche in Jedlersdorf, von der 50 Prozent als Bauland gewidmet seien. Gefordert sei eine Umwidmung der Fläche als „Epk“-Parkanlage, um den bestehenden Grünraum auch für die Zukunft zu erhalten.

Petition „Sichern wir den Erhalt des Erlebnishofes Simmering für unser Wien!“
Petitionseinreicherin Elisabeth Kampel kam in Begleitung und brachte das Anliegen persönlich vor den Ausschuss. Es gehe um den Erhalt des Erlebnisbauernhofes Simmering, der dem geplanten Wohnbauprojekt Weichseltalweg weichen solle. Der Hof sei eine echte Rarität in Wien, eine grüne Freifläche, die Wiener Familien Natur und Tiere näherbringe und habe nie kommerzielle Interessen verfolgt. Seit 25 Jahren werde auf dem Hof therapeutisches Reiten für traumatisierte und von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche angeboten. Dieses Angebot werde auch von der MA 11 (Wiener Kinder) gefördert und sei laufend ausgelastet. Der Hof sei keine Reitschule und auch nicht gewinnorientiert. Die Erhaltung und der laufende Betrieb würden von Evelyn Wolf, der Betreiberin des Hofes gewährleistet. Man wolle auf die Bedeutung des Hofes aufmerksam machen. Das Areal einfach abzureißen, wäre „eine vertane Chance für die Stadt Wien“. Man sei nicht gegen Wohnbau im Allgemeinen. Kinder hätten ein Recht auf Bewegung, Rückzug und Naturerfahrung. Das sei in der bestehenden Situation weitaus besser möglich als in etwaigen Parkanlagen mit klassischen Spielplatzinstallationen wie Sandkiste und Schaukel. Man sei überzeugt, dass eine Kompromisslösung möglich sei, die zu einer Win-Win-Situation für alle Seiten führen könne. Es ginge nicht um Einzelinteressen, sondern um ein naturnahes und therapeutisches Angebot.

Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) wei