FPÖ – Hafenecker: „Rechnungshofprüfung der ORF-‚Zwangssteuer‘-Einhebung war überfällig!“

„Chaos und Inkompetenz prägen die Einhebung der ORF-‚Zwangssteuer‘ von Anfang an. Es ist daher mehr als angebracht, wenn die Prüfer des Rechnungshofes jetzt einmal die Abwicklung genau unter die Lupe nehmen. Am besten im Sinne der Bürger wäre es jedoch, wenn die ‚Zwangssteuer‘ schnellstmöglich ersatzlos abgeschafft werden würde“, so kommentierte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA aktuelle Medienberichte, wonach der Rechnungshof eine Prüfung zu „Vorschreibung und Einhebung“ der von Schwarz-Grün eingeführten ORF-Haushaltsabgabe eingeleitet hat.

Hafenecker erinnerte an das im Mai bekanntgewordene „Zwangssteuerloch“, das durch Fehlkalkulationen um 188.000 Beitragszahler mit einem Volumen von 33 Millionen Euro entstanden sei, mehrfache Beitragsvorschreibungen an Bürger und laut Bundesverwaltungsgericht rund 13.000 Beschwerdeverfahren gegen die ORF-Haushaltsabgabe. „Die Zahlungsaufforderung an die Katze von Gerald Grosz samt angedrohter Gehaltspfändung war eine skurrile Spitze der Pleiten- und Pannenserie der ‚Zwangssteuereintreiber‘ am Küniglberg. Richtig makaber wird es aber dann, wenn gar nicht mehr lebende Personen Post vom ORF bekommen, wie es bei meinem bereits vor Jahren verstorbenen Großvater heuer der Fall war. Es ist ein ganz trauriges Armutszeugnis für den ORF, wenn er trotz eines jährlichen Budgets von mehr als einer Milliarde Euro nicht einmal fähig ist, seine hochsensiblen Daten ordentlich zu verwalten, aber Luxusgagen an seine Chefetage ausbezahlt und nach einer Zwangsfinanzierung durch die Bevölkerung giert. Lauter kann ein Schrei nach einer grundlegenden Reform in Richtung eines modernen Medienunternehmens gar nicht sein!“, so Hafenecker.