Internationale Investoren bereiten Klage gegen Tschechien wegen Kürzungen von Förderungen für bestehende Solarkraftwerke vor

Die Tschechische Regierung möchte die Förderung für bestehende Erneuerbare-Energiekraftwerke rückwirkend kürzen. Oppositionsabgeordnete, Industrieverband, Wirtschaftskammer und der Solarverband haben auf sachliche Mängel und Insolvenzrisiken für tausende Unternehmen hingewiesen. Die vorgeschlagenen Kürzungen würden gegen nationales und europäisches Recht verstoßen und könnten Risiken für den tschechischen Staat mit sich bringen. Investoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben bereits angekündigt, Klagen zum Schutz ihrer Investitionen vorzubereiten. Auch internationale Banken wären betroffen. Tschechien will indes in Brüssel die Erlaubnis für die Förderung von Gas- und Kernkraftwerken einholen und die Betriebsdauer von Kohlekraftwerken verlängern.

Der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura präsentierte im Oktober den Staatshaushalt für das kommende Jahr und erntete damit Kritik, da der Budgetvorschlag milliardenschwere Lücken enthält. Diese will der Finanzminister schließen, indem er unter anderem die Betriebsförderung für Tausende Erneuerbare-Energieanlagen drastisch kürzt. Konkrete Vorschläge für die entsprechenden Änderungen des Energiegesetzes wurden von Stanjura und Industrie- und Handelsminister Lukás Vlcek präsentiert. Die Förderung erneuerbarer Energien soll im Vergleich zum Vorjahr um fast 23 Mrd. CZK (ca. 898 Mio. EUR) gekürzt werden. Die Änderungen würden alle geförderten Energiequellen betreffen, die bis 2012 ans Netz gegangen sind.

„Wir weisen seit Wochen Politiker und Beamte darauf hin, dass weitere Kürzungen der bestehenden Einspeisetarife Tausende Betreiber, darunter internationale Investoren, aber auch Klein- und Mittelbetriebe sowie Haushalte bedrohen“, kommentiert Jan Krcmár, Geschäftsführer des Tschechischen Solarverbandes. „Tschechien liegt bereits jetzt weit hinter Ländern wie Deutschland, Österreich, aber auch Polen und Rumänien zurück, was den Ausbau neuer Erneuerbarer Energien angeht. Eine weitere Destabilisierung des Sektors sowie in- und ausländischer Investoren würde den dringend benötigten Ausbau neuer Projekte deutlich behindern“, erklärt Krcmár. „Rückwirkende Kürzungen bereits zugesagter Förderungen gefährden zum einen bestehende Energieerzeugungsanlagen, zum anderen sind diese ein fatales Signal, dass gesetzliche Garantien jederzeit mit einem Fingerschnippen geändert werden können. Wer würde das Risiko eingehen, in Tschechien zu investieren, wenn er heute in stabileren Ländern wie Polen oder Rumänien investieren kann?“

Über die Pläne der Regierung soll im November das tschechische Parlament abstimmen. „Wir hoffen, dass die Abgeordneten die von uns vorgebrachten inhaltlichen Argumente berücksichtigen und Tschechien nicht auf eine Bahn bringen, die weit an den geplanten Klimazielen vorbei führt“, erklärt Krcmár.

Maßnahmen verstoßen gegen tschechisches und europäisches Recht

Investoren aus den Nachbarländern Deutschland, Österreich und der Schweiz haben bereits auf den Regierungsentwurf reagiert und mit der Einleitung eines internationalen Schiedsverfahrens wegen Verletzung der Verpflichtungen der Tschechischen Republik gedroht. Es wäre nicht das erste Gerichtsverfahren dieser Größenordnung. So hat die Tschechische Republik in diesem Jahr bereits ein Schiedsverfahren im Bereich Solarsteuer verloren und wurde zu Schadensersatz verurteilt. Diese Entscheidung wird ausländischen Investoren bei künftigen Streitigkeiten als Richtschnur dienen. Die geplanten Kürzungen beträfen sämtliche PV-Anlagen, die vor 2012 gebaut wurden und würden zu erheblichen Einnahmeverlusten für Tausende von kleinen Energieerzeugern, darunter auch Haushalte, Städte, Schulen und Landwirte, führen.