Helga Krismer: ÖVP gefährdet mit ihrer Unsicherheit Industrie und Klimaschutz

Die niederösterreichische Grüne Klubobfrau Helga Krismer kritisiert scharf das Vorgehen der Europäischen Volkspartei bei der EU-Entwaldungsverordnung. „Die innere Unsicherheit der ÖVP spiegelt sich in ihrem Verhalten wider: Obwohl die EU-Entwaldungsverordnung in Brüssel von den Konservativen geschmiedet wurde, sind sie jetzt mit den Rechten gegen die notwendige Öko-Verordnung. Diese Unsicherheit kostet Vertrauen der Industrie, die sich bereits auf den Weg gemacht hat und wieder zurückgeholt wird, von der ÖVP.“

Zwischen 1990 und 2020 sind weltweit 420 Millionen Hektar Wald verloren gegangen. Das entspricht der zehnfachen Fläche Deutschlands. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist jede weitere Verzögerung der Entwaldungsverordnung unverantwortlich. Die ÖVP will nun nicht nur eine einjährige, sondern eine zweijährige Verschiebung mit Option auf weitere Verzögerungen. Zusätzlich wurden 15 weitreichende Änderungsanträge eingebracht, die das Gesetz praktisch wirkungslos machen würden.

„Der neue Pakt der ÖVP mit den Rechten in Europa gefährdet nicht nur europäische Werte, es vernichtet auch Wohlstand. Planbarkeit und Sicherheit sind entscheidende wirtschaftliche Faktoren, die dringend benötigt werden. Gegen sinnvolle Öko-Gesetze scheint zur Polit-Religion der Rechts-Konservativen Vereinigung in Europa wie in Niederösterreich zu sein. Für diese Religion wird auch Wohlstand geopfert“, so die Grüne Helga Krismer.

„Gerade Niederösterreichs Abgeordnete in Brüssel dürfen den Lobbyisten der Holzindustrie nicht blind folgen, während die Klimakrise mit Unwettern unsere Gemeinden in Niederösterreich wegschwemmt“, appelliert Helga Krismer nach Brüssel vor der wichtigen Sitzung am Donnerstag