GEMEINSAM AUGE/UG Wien: Unsere Resolutionen und Anträge zur heutigen Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung

GEMEINSAM AUGE/UG Wien stellt erneut zentrale Themen und Anliegen zur Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung vor, die die Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung fördern. Unsere Anträge und Resolutionen umfassen eine breite Palette an Maßnahmen, die sowohl unmittelbare soziale Verbesserungen als auch langfristige gesellschaftliche Entwicklungen unterstützen.

Eine Auswahl unserer Resolutionen und Anträge im Überblick:

• Resolution für eine starke Interessensvertretung: Die Arbeiterkammer Wien wird sich als einheitliche und solidarische Vertretung für die Rechte aller Arbeitnehmer:innen positionieren. Unabhängig von Beruf, Staatsbürgerschaft oder Parteizugehörigkeit soll die Arbeiterkammer für demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit einstehen und klar gegen Hetze und gesellschaftliche Spaltung auftreten.
• Einrichtung eines Arbeitsausschusses zu AKs klimapolitischer Vorreiterrolle: Angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe fordern wir die Einrichtung eines Arbeitsausschusses, der die klimapolitische und sozial-ökologische Vorreiterrolle der AK Wien stärkt. Dieser Ausschuss soll die AK Wien in die Lage versetzen, in Kooperation mit der Regierung und gesellschaftlichen Akteur:innen konkrete Maßnahmen zur sozial gerechten Transformation umzusetzen und als Vorbild für nachhaltige Politik zu agieren.
• Ambitionierte Umsetzung des EU Lieferkettengesetzes: Die österreichische Regierung wird aufgefordert, das kürzlich verabschiedete EU-Lieferkettengesetz mit ambitionierten Maßnahmen umzusetzen. Ziel ist es, dass Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang ihrer gesamten Lieferkette beachten und so zu fairen und nachhaltigen Arbeitsbedingungen beitragen.
• Ganzer Familienbonus Plus für Alleinerziehende: Die derzeitige Verteilung des Familienbonus Plus benachteiligt Alleinerziehende, die oft vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Wir fordern daher, dass dieser Bonus zukünftig zu 100 Prozent dem alleinerziehenden Elternteil zugutekommt und so die finanzielle Last für diese Familien reduziert wird.
• Freie Tage für Arbeitslosengeldbezieher:innen: Arbeitslosigkeit ist eine belastende Zeit, und wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitslosengeldbezieher:innen pro halbem Jahr Bezugsdauer 2,5 Wochen Zeit erhalten, in der sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen müssen. Diese Regelung soll es ihnen ermöglichen, sich eine dringend notwendige Auszeit zu nehmen, ohne Einkommen oder den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlieren.
• Wiedereingliederungsteilzeit: Für Arbeitnehmer:innen, die nach einer schweren Krankheit schrittweise zurückkehren wollen, fordern wir den Abbau der 18-monatigen Sperre für die Wiedereingliederungsteilzeit, wenn es sich um eine unabhängige neue Erkrankung handelt. Diese Anpassung ermöglicht Betroffenen eine sanftere und gesündere Rückkehr in den Arbeitsalltag.

Anträge für bessere Integration und Chancengleichheit:

• Förderung des Zugangs von Migrant:innen zu Arbeit und Bildung: Anerkennung ausländischer Führerscheine, die erleichterte Beschäftigungsbewilligung für internationale Studierende sowie Deutschkurse während der Arbeitszeit sind entscheidende Maßnahmen zur Integration. Mehrsprachige Bildungs- und Informationsangebote fördern den Zugang zu Arbeits- und Arbeitnehmerrechten. Zusätzlich sollen Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen beitragen, die Integration und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Anträge zum Schutz vor neuen Genomtechniken:

• Kennzeichnung und Regulierungen neuer Genomtechniken: Wir fordern die österreichische Regierung dazu auf, in der EU für eine verpflichtende Kennzeichnung von Pflanzen und Produkten aus neuen genomischen Techniken (NGT) einzutreten und den bestehenden Schutzrahmen aufrechtzuerhalten. Die gesellschaftliche Transparenz und Sicherheit für Konsument:innen dürfen hier nicht aufgeweicht werden.

Mit diesen Anträgen setzen wir uns für ein solidarisches, sozial gerechtes und ökologisch verantwortungsvolles Österreich ein. GEMEINSAM AUGE/UG Wien wird diese Anliegen entschlossen in die Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung einbringen.