FPÖ – Nepp/Landbauer/Krauss: Radikaler Kurswechsel bei Wiener Mindestsicherung notwendig

Der Wiener FPÖ Rathausklub hält heute seine Klubklausur mit dem Themenschwerpunkt Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung ab. Der freiheitliche Landesparteiobmann von Niederösterreich LHStv. Udo Landbauer präsentiert die Maßnahmen, die in Niederösterreich unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung gesetzt wurden, damit das Land im Unterschied zum roten Wien nicht zu einem Magneten für Sozialmigranten wird. Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp übte im Rahmen einer gemeinsamen Pressenkonferenz mit Landbauer und FPÖ Wien Klubobmann Maximilian Krauss scharfe Kritik an SPÖ-Bürgermeister Ludwig, der mit horrenden Sozialhilfezahlungen Asylanten aus arabischen und afrikanischen Ländern in Massen nach Wien lockt. „Während die Mindestsicherung in Wien zu einem Dauereinkommen von Sozialmigranten aus Syrien und Afghanistan geworden ist, zeigt Niederösterreich, wie man durch klare Maßnahmen das System entlasten kann“, so Nepp.

Als Beispiel nannte Nepp eine syrische Großfamilie, die 4.600 Euro monatlich an Wiener Sozialleistungen erhält – zählt man die Bundesleistungen (Kinderbeihilfe, Klimabonus etc.) noch dazu, sind es über 6.000 Euro. „Viele Wiener fragen sich, warum sie täglich hart arbeiten, während Sozialmigranten solch hohe Summen fürs Nichtstun erhalten. In Niederösterreich würde die gleiche Familie nur 2.450 Euro beziehen – also weniger als die Hälfte. Wien muss im Bereich der Mindestsicherung sehr rasch Niederösterreich werden.“

Die Zahlen sind alarmierend: 1,1 Milliarden Euro sind für die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2025 vorgesehen, 62 Prozent der Bezieher sind Nicht-Österreicher, davon sind 42 Prozent Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte. Nepp kritisierte, dass Wien subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung zahlt – eine Anreizpolitik, die Wien zum Magneten für Sozialmigranten macht. „Sollte ich 2025 zum Wiener Bürgermeister gewählt werden, werde ich einen Schritt weitergehen und die Mindestsicherung binnen 48 Stunden nur mehr an österreichische Staatsbürger auszahlen“, versprach Nepp.

„Nur die FPÖ ist der einzige Garant dafür, dass NÖ nicht Wien, mit all seinen Mindestsicherungs-Auswüchsen und linken Träumereien wird. Wir Freiheitliche haben dafür gesorgt, dass in Niederösterreich die strengsten Regeln für Asylwerber herrschen“, so Landbauer. Mit dem Erfolgsmodell der mit Anfang November auf ganz NÖ ausgerollten Sachleistungskarte gibt es für Asylwerber nur noch Sachleistungen statt Bargeld, Überweisungen ins Ausland und der Kauf von Alkohol und Tabak werden unterbunden. „Wir setzen damit ein klares Signal, dass unser Sozialsystem nicht für jene gedacht ist, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen wollen“, so Landbauer.

Zudem hat man in NÖ das Waffenverbot für Migranten verschärft. „Wer sich nicht daranhält, fliegt aus der Grundversorgung.“ Weiters hat die FPÖ Niederösterreich die große Gefahr des radikalen Islam längst erkannt und bringt nun den Aktionsplan gegen den politischen Islam auf den Weg.

Dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss sind in diesem Zusammenhang auch die Subventionen für Integrations- und Migrationsvereine, die jährlich mit zig Millionen Euro an Steuergeld gefüttert werden, ein Dorn im Auge: „28 Millionen Euro pro Jahr gibt die Stadt allein für Vereine aus, die sich der Sprachförderung und Unterstützung von Migranten widmen. Was genau dort von Statten geht, wird nicht kontrolliert. Ich bin überzeugt davon, dass das Gros der Aufgaben von Seiten der Stadt übernommen gehörte und damit massiv an Kosten eingespart werden könnte.“ Krauss bezieht sich auf den Förderbericht der Stadt Wien, der offenbart, dass so gut wie aus jedem Ressort Förderungen in Zuwanderer fließen. „Diese Vereine bieten den Nährboden dafür, dass sich in Wien Parallelgesellschaften etabliert haben und immer mehr Asylanten und Sozialmigranten nach Wien kommen. Sie erhalten nicht zuletzt durch die Arbeit der Vereine das Susi-Sorglos-Paket – finanziert aus Steuergeld.“ Für den Freiheitlichen steht fest, dass diese Form der Subventionen umgehend eingestellt gehört.