FPÖ – Kolm zur Neuverschuldung: „Österreich hat einen Budgetnotstand!“

Die schwarz-grüne Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Nehammer erhöhte den staatlichen Schuldenstand um knapp 110 Milliarden Euro auf derzeit 380 Milliarden Euro. Österreich droht deshalb ein EU-Defizitverfahren, das Rating der Republik droht abzurutschen. Die Nehammer-Regierung verheimlichte noch Wochen nach der Nationalratswahl die tatsächliche Budgetsituation. Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Ökonomin Dr. Barbara Kolm erläuterte die daraus resultierende Absurdität: „Budgetexperten müssen sich inzwischen treffen, um für ihre Budgetanalysen eine gemeinsame Datengrundlage zu ‚verhandeln‘. Es herrscht eine völlig chaotische Situation, die ihresgleichen sucht.“

Das Defizit wird heuer weit über den vom ÖVP-Finanzminister Brunner budgetierten drei Prozent liegen: der Fiskalrat schätzt 3,9 Prozent, das Wifo hält 3,7 Prozent für wahrscheinlich. Das würde fünf bis sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden bedeuten – Genaueres weiß man aber offenbar nicht. Medial wird berichtet, dass Österreichs Schuldenstand für 2025 sogar um 30 Milliarden Euro höher sein könnte als vom Finanzminister berechnet. Das Finanzministerium schweigt und von Brunner dürfe sich Österreich wohl nichts mehr erwarten außer die zukünftige Zuteilung illegaler Migranten.

Als Hauptgrund des Budgetdefizits sehen manche Budgetexperten derweil die Senkung der Körperschaftssteuer. Barbara Kolm hält dagegen: „Das Ausgabenproblem wird gerade zum Einnahmenproblem umgebogen. Es ist empirisch belegt, dass sich Steuersatzsenkungen positiv auf die Leistungsbereitschaft auswirken und sich dadurch das Steueraufkommen erhöht. Dass der Staat trotz höchster Steuereinnahmen vorne und hinten nicht auskommt, liegt an einem tiefgehenden Ausgabenproblem!“

Die Wirtschaft wächst nicht, obwohl die staatlichen Ausgaben explodieren

Trotz höchster Staatsausgaben und Subventionen verzeichnet das Schlusslicht Österreich zwischen 2019 und 2024 das geringste Wirtschaftswachstum aller EU-Länder. „Die sogenannte ÖVP-Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Langfristig kann sie in die Rezession führen. Wenn das BIP um ein Prozent sinkt, sinken mit ihm die staatlichen Steuereinnahmen um 0,5 Prozent. Dann droht mit Nehammer und Babler ein dialektischer Teufelskreis aus sinkendem BIP und steigenden Steuern“, skizzierte Kolm.

„ÖVP-Kanzler Nehammer, der grüne Vizekanzler Kogler und ÖVP-Finanzminister Brunner müssen die Öffentlichkeit über die tatsächliche Budgetsituation aufklären, und zwar jetzt!“, forderte Kolm. Aus schwarz-roten Kreisen werden indes Steuererhöhungen an die Medien kolportiert. „Auch die ÖVP muss zur Kenntnis nehmen, dass der Staat zu viel Geld ausgibt. Das gebotene Mittel ist eine Ausgabenbremse, erzwungen durch die Verringerung der Steuereinnahmen – also durch Steuerentlastungen, die dort ansetzen, wo die Vollzeitarbeit geleistet und Kapital investiert wird“, fasste Kolm die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik nach freiheitlicher Handschrift zusammen, die eine echte Standorterholung zum Wohle aller bewirken würde.