ÖKOBÜRO und WWF kritisieren geplante Demontage der Umweltanwaltschaft in Salzburg

Anlässlich der am Donnerstag endenden Begutachtungsfrist zur Naturschutz-Novelle in Salzburg warnt ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung vor den darin enthaltenen Plänen zur Schwächung der Landesumweltanwaltschaft (LUA). „Bereits im Sommer hat die Landesregierung den vermeintlichen Ausbau erneuerbarer Energien als Vorwand genutzt, um tiefgreifende Einschnitte beim Natur- und Umweltschutz vorzunehmen. Das war leider nur ein Vorgeschmack für einen weitaus größeren Schlag gegen die Rechte der Umweltanwaltschaft. “, sagt Birgit Schmidhuber von ÖKOBÜRO. „Die Demontage der Umweltanwaltschaft ist ein massiver Anschlag auf den Naturschutz. Das ist nicht nur antidemokratisch, sondern gefährdet auch unsere Lebensgrundlagen. Denn eine intakte Natur ist unser bester Verbündeter in der Klima- und Biodiversitätskrise“, sagt Arno Aschauer vom WWF. Zugleich werde damit eine wichtige Servicestelle für die Anliegen der Bevölkerung geschwächt.

Künftig soll die LUA etliche Beteiligungsrechte verlieren. Demnach wird sie aus allen Verfahren zu Landschaftsschutzgebieten, zur Flurbereinigung und in Verfahren zur Feststellung von artenschutzrechtlichen Minderungsmaßnahmen (CEF-Feststellungsverfahren) ausgeschlossen. Die gravierendste Einschränkung ist jedoch der komplette Entfall des Revisionsrechts an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Grundlegende Rechtsfragen können dadurch in Zukunft nicht mehr durch die LUA an das Höchstgericht getragen werden und bleiben ungeklärt. „Das bedeutet sowohl für Projekte als auch für die Landesbehörden selbst mehr Rechtsunsicherheit“, warnt Birgit Schmidhuber von ÖKOBÜRO.

„Die Argumente für die Novelle sind fadenscheinig. Tatsächlich will die Landesregierung eine fachlich ausgezeichnete Stimme für die Natur möglichst mundtot machen“, analysiert Schmidhuber. Denn die Hauptgründe für langsame Verfahren sind unvollständige oder schlechte Unterlagen, mangelnde vorausgehende Planung und fehlende Behördenressourcen.

Die Umweltanwaltschaft sorgt durch ihre Expertise dafür, dass Projekte verbessert werden und im Ergebnis eine ausgewogenere Entscheidung getroffen wird. Durch den naturschutzfachlichen Input der LUA findet in vielen Verfahren sogar eine Entlastung der Naturschutzbehörden statt. Auch diese Service-Funktion wird die LUA in den betroffenen Verfahren nun nicht mehr wahrnehmen können.