Keine Zeit für Stagnation

„Der Sieg Donald Trumps ist eine Zeitenwende, auch in der Entwicklungspolitik“, sagt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). Organisationen, die im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit tätig sind, müssen mit einem Verlust von mindestens 66 Milliarden US-Dollar rechnen. Sicher ist, dass Trump die Global Gag Rule wieder in Kraft setzen wird, die besagt, dass es keine Unterstützung für Organisationen geben darf, die in irgendeiner Form zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen beraten oder informieren. Außerdem gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Trump diese Regel gemäß dem „Project 2025“ der Heritage Foundation auf die gesamte Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausweiten wird. „Davon sind auch multilaterale Organisationen und Programme betroffen, die von der Bundesrepublik verbindlich unterstützt werden“, betont Kreutzberg und nennt als Beispiele die Weltgesundheitsorganisation WHO, den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) oder den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV, Malaria und Tuberkulose. „Als zweitgrößtes Geberland von öffentlichen Mitteln für Entwicklungsleistungen nach den USA steht Deutschland hier in einer besonderen Verantwortung, die drohenden finanziellen Einschnitte aufzufangen.“

In manchen Regionen der Welt wird die medizinische Grundversorgung von der Zivilgesellschaft und eben jenen Hilfsorganisationen getragen, deren Finanzierung nun maßgeblich auf dem Spiel steht. Deutschland sollte proaktiv handeln und gemeinsam mit gleichgesinnten Partnerländern innerhalb und außerhalb Europas Kompensationsfonds schaffen, um die gefährdeten Programme und Organisationen abzusichern, fordert Kreutzberg. „Es braucht hier eine entschlossene deutsche und gut koordinierte europäische Politik und Finanzierungsmechanismen, die auch weiterhin für Menschenrechte einstehen. Die aktuelle deutsche Regierungskrise darf keinesfalls zu einer Stagnation führen“, mahnt Kreutzberg, denn die Folgen wären dramatisch, insbesondere für Mädchen und Frauen. Schon während der ersten Amtszeit Donald Trumps hat sich die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche allein in Subsahara Afrika um 40 Prozent fast verdoppelt, während der Gebrauch von modernen Verhütungsmitten um 14 Prozent zurückgegangen ist. „Aber auch die Müttergesundheit, die AIDS- Therapien und nicht zuletzt die zukünftige Bekämpfung von Pandemien stehen auf dem Spiel“, warnt der DSW-Geschäftsführer.

Die Ampelkoalition war die erste Regierung, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in ihr Programm aufgenommen hat. „Das Ende dieser Koalition darf nicht das Ende der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik bedeuten“, appelliert Kreutzberg, denn diese sei nach dem Sieg Donald Trumps wichtiger und dringender denn je.

Über die DSW

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein.