Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen fünf Petitionen.

Petition „Radweg für die Mauerbachstraße im 14.!“

Petitionseinreicherin Isabell Kern kam in Begleitung und erläuterte vor dem Ausschuss das Anliegen der Petition. Sie sei persönlich als Anrainerin von der Problematik der Verkehrssituation auf der Mauerbachstraße betroffen. Die öffentliche Anbindung sei denkbar ungünstig, es gebe nur einen Postbus, der leider nur sehr unregelmäßig verkehre und darüber hinaus auch nicht zuverlässig sei. Dazu gebe es auf der Mauerbachstraße weder einen Rad- noch einen Gehweg. Ohne Auto sei man quasi „gefangen“. Die Situation verschärfe sich durch die Tatsache, dass Mauerbach wachse und daher mehr Verkehr unterwegs sei. Die Straße sei außerdem eng und gefährlich. Es seien sogar schon mehrere Menschen auf dieser Strecke ums Leben gekommen. Man könne die gefährliche Situation mit der Schaffung eines Radweges entschärfen. Dazu müsse aber Grünraum geopfert werden, also etwa Bäume gefällt werden. 

Petition „‚Osmanische Belagerung‘ statt ‚Türkenbelagerung‘ in allen Gebäuden des Landes Wien und der Stadt Wien (wie z.B. in Magistratischen Bezirksämtern, Gemeindebauten, Museen und Kultureinrichtungen)“

Die Petition wurde von Aysun Bayizitlioglu eingebracht. Sie kam in Begleitung vor den Petitionsausschuss und trug ihr Anliegen vor. Die Idee zu der Petition sei anlässlich des 100. Gründungsjahres der Türkischen Republik gekommen. Der Begriff „Türkenbelagerung“ löse bei türkischstämmigen Menschen oft unangenehme und bedrückende Gefühle aus. So seien etwa türkischstämmige Schüler*innen bei einer historischen Führung „mit bösen Blicken“ bedacht worden, nachdem der Begriff „Türkenbelagerung“ gefallen sei. Das Wien Museum habe aus genau diesem Grund seine Terminologie geändert. Bayizitlioglu wies auf die Wichtigkeit der Differenzierung zwischen dem Osmanischen Reich, das Wien belagert habe, und der Türkischen Republik hin. Sie wünsche sich dieses positive Beispiel in allen Bereichen der Stadt Wien umgesetzt. Eine Maßnahme könnte zum Beispiel das Anbringen von Zusatztafeln sein, die problematische Begriffe im öffentlichen Raum relativieren und erläutern. 

Petition „Gürtel: Radspur statt Autospur!“

Petitionswerber Valentin Ruhry erschien in Begleitung vor dem Ausschuss, um den Inhalt der eingebrachten Petition zu erörtern. Der Gürtel funktioniere weder für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, noch für den Autoverkehr. Letzterer sei zwar klar begünstigt, würde aber dennoch durch Staus behindert werden. Die Feinstaubbelastung durch den Autoverkehr sei viel zu hoch. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse der Verkehr mindestens um 40 Prozent reduziert werden. Eine Neugestaltung des Gürtels mit einer Autospur weniger würde zwar kurzfristig zu mehr Stauungen führen, langfristig käme es aber zu keiner schlimmeren Situation als der, die heute vorherrsche. Es gebe diesbezüglich genügend Studien und Beispiele, die das belegen würden. Die Stadt müsse wesentlich stärker eingreifen, um Radfahrer*innen und Fußgänger*innen besser zu schützen. Das Ziel sei es, „einen Gürtel zu schaffen, der für ausnahmslos alle Verkehrsteilnehmer*innen funktioniert“. Der Petitionswerber wünschte sich eine „unabhängige, verkehrstechnische Studie“, die die Auswirkungen der Reduktion um eine Fahrspur auf dem Gürtel untersuche. Die weggenommene Autofahrspur solle durch eine Radschnellspur ersetzt werden. 

Petition „Mozartplatz wird autofrei“

Petitionseinreicherin Christine Schleifer-Tippl kam in Begleitung und trug ihr Anliegen den Ausschussmitgliedern vor. Der Mozartplatz könne zu einer „Oase der Ruhe“ werden. An dem Platz befinde sich kein Geschäft und auch kein Hauseingang, was Autoverkehr auf dem Platz obsolet mache. Es herrsche am besagten Platz ohnehin kaum Verkehr. Außerdem gebe es im Bezirk kaum Parks und ein autofreier Mozartplatz sei eine Gelegenheit, mehr Grünflächen zu schaffen. Es gebe am Platz ein Hotel mit einer Haltezone, in der Reisebusse ohnehin nicht halten könnten. Es ließe sich bestimmt ein Kompromiss finden, der auch die Interessen des betroffenen Hotels berücksichtige.

Petition „NEIN zum geplanten Umbau Seeböckgasse 1160 Wien zur Fahrradstraße“

Petitionseinreicherin Petra Wimmer kam in Begleitung und nahm zu ihrem Anliegen Stellung. Die Anrainer*innen seien von der Stadt entweder gar nicht, oder sehr kurzfristig von dem Vorhaben der Umgestaltung informiert worden. Die Petition richte sich weder gegen das Radfahren an sich, noch gegen Radfahrer*innen, sondern lediglich gegen den Umbau der Straße. So würden die geplanten Pollersperren etwa zu mehr Lärm, mehr Verkehr in den umliegenden Straßen und Gassen sowie zu höherer Feinstaubbelastung führen. Auch die dort beheimateten Unternehmen wurden über den Umbau nicht informiert. Die Straße sei erst vor wenigen Jahren fahrradfreundlich umgestaltet worden und funktioniere in der derzeitigen Form sehr gut. Die geplante Umgestaltung störe nicht nur dort notwendige Transporte von Menschen mit Behinderung, sondern auch den Zulieferverkehr der dort ansässigen Firmen. Außerdem gebe es eine Verordnung des Bundes, der klare Richtlinien zur Möglichkeit der Errichtung einer Radstraße vorgebe, die in dem vorliegenden Fall nicht erfüllt werden würden.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) wei