Greenpeace verurteilt Angriff der Europäischen Volkspartei auf internationalen Waldschutz

Greenpeace übt scharfe Kritik an dem heute öffentlich gewordenen Angriff der Europäischen Volkspartei (EVP) auf das EU-Waldschutzgesetz (EUDR). Monatelang haben einzelne Mitgliedsstaaten – allen voran Österreich unter ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig – die Umsetzung des EU-Waldschutzgesetztes blockiert und verzögert. Jetzt, wo die EU-Kommission bereits eine Verschiebung der Umsetzung des Gesetzes von einem Jahr vorgeschlagen hat, wollen EVP-Politiker:innen das Gesetz mit einer Reihe von Änderungsanträgen zusätzlich aushöhlen. Greenpeace fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sowohl die Änderungsanträge der EVP als auch den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen.

Ursula Bittner, Greenpeace-Sprecherin warnt: 
„Gehen die Änderungen der EVP durch, verkommt das EU-Waldschutzgesetz zu einer wertlosen Hülle. Es ist ein Skandal, dass der anhaltende Boykott einiger EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere Österreichs, nun dazu führt, dass ein bereits beschlossenes Umweltschutzgesetz der EU behindert wird. Weltweit sind Wälder in einem besorgniserregenden Zustand – sie werden abgeholzt, verbrannt und von Schädlingen zerfressen. Schützen wir die Wälder, schützen wir uns selbst vor der eskalierenden Klima- und Artenkrise.”

Die Änderungsanträge der EVP würden das Gesetz aushöhlen und zu mehr Rechtsunsicherheiten für Unternehmen führen. “Unsere Wälder sind einer der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Artenkrise. Wir können uns keine weitere Verzögerung oder Abschwächung zu ihrem Schutz erlauben: Alle Abgeordneten sind aufgefordert, sich dem Angriff der EVP entgegenzustellen – sowohl gegen die Änderungsanträge als auch gegen den Verzögerungsvorschlag der Kommission”, so Bittner weiter.

Das Waldschutzgesetz wurde bereits vor zwei Jahren beschlossen und sollte mit Ende diesen Jahres in Kraft treten. Am 2. Oktober 2024 schlug die Europäische Kommission vor, die Anwendung des Waldschutzgesetzes um ein Jahr zu verschieben. In ihrer Ankündigung betonte sie, dass die Verzögerung „in keiner Weise den Inhalt oder die Ziele des Gesetzes in Frage stellt“. Die EVP versucht nun genau das: So will sie das Gesetz nicht nur um ein Jahr, sondern gleich zwei Jahre verzögern. Zudem versucht sie, mit Hilfe von rechtlichen Schlupflöchern Dokumentationspflichten für Händler, Betriebe und ganze Länder zu umgehen.

Am 14. November stimmen die Abgeordneten über die Änderungsanträge und den Vorschlag der EU-Kommission ab. Sollten die Abgeordneten die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag annehmen, müssen sie in Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten treten.