Industrie: US-Wahlergebnis unterstreicht Notwendigkeit europäischer Souveränität und aktiver Handelspolitik

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht im Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl einen Weckruf und Auftrag für Europa, seine wirtschaftliche und geopolitische Eigenständigkeit zu stärken. Unabhängig von der politischen Führung in den Vereinigten Staaten zeigt sich erneut, wie wichtig es für Europa – und insbesondere für Österreich – ist, die eigene Resilienz, Innovationskraft und Souveränität weiter auszubauen. Denn die globale Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist zunehmend von Dynamiken geprägt, die außerhalb des europäischen Einflussbereichs liegen. „Das Wahlergebnis in den USA zeigt klar, dass wir uns in Europa auch eigene Antworten in den Bereichen Technologie, Sicherheit und Handel brauchen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv stärken – das heißt vor allem runter mit den Kosten und der überschießenden Bürokratie – eine Aufgabe für die neue EU-Kommission und die nächste österreichische Bundesregierung“, heißt es aus der Industriellenvereinigung.

Dennoch sind und bleiben die USA ein unverzichtbarer Partner und Verbündeter für Europa und Österreich. Es ist daher für die exportorientierte Industrie unerlässlich die Partnerschaft mit den USA auf eine neue, ausgewogene Basis zu stellen. Das Ziel muss es sein, Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern und Österreichs Industrie nachhaltig zu stärken. Die Industriellenvereinigung fordert daher, auf die neue US-Regierung zuzugehen, die transatlantischen Beziehungen proaktiv zu gestalten, an der Lösung bestehender Probleme zu arbeiten und gleichzeitig die eigenen europäischen Interessen klar zu vertreten. Denn die USA sind hinter Deutschland Österreichs zweitstärkster Exportmarkt, für Deutschland gar der wichtigste. Daher ist die österreichische Industrie auf stabile Rahmenbedingungen und internationale Zusammenarbeit angewiesen. Die Industriellenvereinigung plädiert für eine gemeinsame Agenda mit den USA, die auf gegenseitigem Respekt beruht. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen unterstützen direkt und indirekt 16 Mio. Arbeitsplätze in Europa – ein Ausbau ist in europäischem und amerikanischem Interesse.

Zudem muss Europa aber vor allem – in Anbetracht der „America First“ Ankündigungen von Donald Trump, der aktuellen europäischen Konjunkturschwäche und der geopolitisch volatilen Situation in vielen Regionen – seine eigene proaktive Handelspolitik mehr denn je weiter forcieren, neue Märkte öffnen und bestmöglichen Marktzugang für europäische Unternehmen schaffen. Hierzu braucht es weitere gut gemachte EU-Handelsabkommen wie u.a. mit Indien, Mexiko und insbesondere Mercosur. Vor diesem Hintergrund sollte auch die österreichische Bundesregierung dringend ihre Blockadehaltung zum EU-Mercosur Abkommen überdenken und beginnen, einen konstruktiven Beitrag in diesem Zusammenhang zu leisten.